Maduro-Prozess in New York: Geldfrage blockiert Verfahren gegen venezolanischen Ex-Machthaber
Der historische Prozess gegen Venezuelas ehemaligen Machthaber Nicolás Maduro kommt nur langsam in Gang. Beim zweiten Verhandlungstag vor einem Bundesgericht in Manhattan standen am Donnerstag nicht die schweren Vorwürfe des US-Justizministeriums im Mittelpunkt, sondern eine profane Finanzfrage: Wer bezahlt eigentlich die prominenten Anwälte des Angeklagten?
Gut gelaunter Auftritt mit Gefängnis-Überwurf
Nicolás Maduro betrat den Gerichtssaal auffallend gut gelaunt. Mit einem breiten Grinsen und einem lauten „Good morning!“ begrüßte der 63-Jährige die Anwesenden. Er trug einen tristen khakifarbenen Gefängnis-Überwurf über einem leuchtend orangefarbenen Shirt. Maduro schüttelte seinem prominenten Anwalt Barry Pollack die Hand, der bereits WikiLeaks-Gründer Julian Assange vertreten hat. Seine Frau Cilia Flores, die ebenfalls angeklagt ist, sagte während der gesamten Verhandlung kein Wort.
Sanktionen blockieren Zahlungen an Verteidiger
Die venezolanische Regierung möchte die Anwaltskosten für Maduro und seine Frau übernehmen, doch genau dies wird vom US-Finanzministerium blockiert. Wegen der Sanktionen gegen Venezuela fehlt die notwendige Ausnahmegenehmigung. Der leitende Staatsanwalt Kyle Wirshba begründete diese Blockade mit Gründen der nationalen Sicherheit und Außenpolitik.
Richter Alvin Hellerstein zeigte sich davon wenig beeindruckt. Der 92-Jährige fragte sichtlich ungehalten, wie Maduro und Flores eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnten, während die US-Regierung gleichzeitig Geschäfte mit Venezuela mache. „Der Angeklagte ist hier. Flores ist hier. Sie stellen keine Gefahr für die nationale Sicherheit dar“, stellte der Richter klar.
Kleiner Eklat um die Bezeichnung „First Lady“
Für einen kurzen Eklat sorgte der Anwalt von Cilia Flores, Mark Donnelly, als er seine Mandantin im Gerichtssaal als „First Lady Maduro“ bezeichnete. Richter Hellerstein stoppte ihn sofort mit der klaren Ansage: „In diesem Gericht werden keine Titel verwendet.“ Donnelly machte zudem auf die Gesundheitsprobleme seiner Mandantin aufmerksam und bat um ein Echokardiogramm wegen Herzproblemen. Der Richter verlangte, informiert zu werden, falls Flores die notwendige medizinische Behandlung im Gefängnis nicht erhalte.
Massive Vorwürfe und politische Dimension
Hinter den formalen Fragen verbirgt sich ein massiver Vorwurf: Die US-Justiz beschuldigt Maduro und Flores, Teil einer jahrzehntelangen Drogenhandels-Verschwörung mit kolumbianischen Terrororganisationen gewesen zu sein. Die Anklagepunkte umfassen:
- Narco-Terrorismus
- Kokain-Importe in die USA
- Handel mit Maschinengewehren
US-Präsident Donald Trump hatte Maduro nach dessen Festnahme durch US-Militärkräfte in Caracas als „illegitimen Diktator“ bezeichnet, der riesige Mengen tödlicher Drogen in die USA geschleust habe. Aus dem Weißen Haus ließ Trump am Donnerstag verlauten, Maduro sei ein „sehr gefährlicher Mann, der viele Menschen getötet hat“. Die bisherigen Vorwürfe beträfen nur einen Bruchteil seines Handelns – weitere Verfahren würden folgen.
Richter zeigt sich skeptisch gegenüber Regierungsposition
Die Staatsanwaltschaft argumentiert, Maduro und Flores dürften nicht auf das Vermögen Venezuelas zugreifen, das sie nach Ansicht der Anklage selbst „ausgeplündert“ hätten. Richter Hellerstein konterte diese Position mit beißendem Spott. Dass Maduro aus seinem Land nach New York gebracht worden sei und nun so tue, als überrasche ihn die Geldfrage, kommentierte der Richter sarkastisch: „Er dachte also nicht, dass er einmal in diesem Gericht stehen würde?“
Ein Pflichtverteidiger komme für einen derart komplexen Mammut-Prozess nach Ansicht des Richters kaum infrage. Die umfangreiche Ermittlungsarbeit in dem Narco-Terror-Verfahren würde einen staatlich finanzierten Anwalt völlig überfordern.
Drohende Verfahrenseinstellung als mögliche Konsequenz
Maduros Anwalt Barry Pollack forderte deshalb die maximale Konsequenz: Wenn das Geld für die Verteidigung nicht freigegeben werde, müsse das Verfahren eingestellt und Maduro freigelassen werden. Zunächst winkte Richter Hellerstein ab: „Ich werde das Verfahren nicht einstellen“. Doch dann schob er eine bedeutsame Einschränkung nach: Sollte die US-Regierung ihre Haltung nicht bald ändern, werde er über eine Einstellung nachdenken.
Nach anderthalb Stunden war die Anhörung beendet. Einen neuen Termin setzte der Richter noch nicht fest. Beim Verlassen des Gerichtssaals blickte Maduro nur kurz in den Zuschauerraum, schüttelte seinen Anwälten die Hand und ging mit steifem Gang zur Tür. Seine Frau Cilia Flores verabschiedete ihren Anwalt mit einem Kuss auf die Wange.
Der Prozess gegen den venezolanischen Ex-Machthaber bleibt damit in der Schwebe – blockiert nicht durch juristische Feinheiten, sondern durch die praktische Frage, wer seine Verteidigung bezahlen soll.
