Heftige Debatte im Kreistag: AfD unterliegt bei Abstimmung über Demokratieförderung
Im Kreistag des Landkreises Rostock hat sich eine sehr deutliche Mehrheit für die Fortführung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ entschieden. Trotz intensivem Gegenwind der AfD-Fraktion wurde der kommunale Eigenanteil von etwa 15.000 Euro sowie eine halbe Stelle für die Programmkoordination bewilligt. Die hitzige Debatte während der Sitzung in der vergangenen Woche ließ den Eindruck entstehen, als ginge es um grundlegende demokratische Prinzipien selbst.
Formaler Beschluss jetzt erforderlich für Bundesmittel
Dezernentin Anja Kerl erläuterte den Kreistagsmitgliedern die neue Verfahrensweise. Das Bundesministerium hatte mit Schreiben vom 22. Dezember 2025 angekündigt, dass ab 2026 ein formal gefasster Beschluss des Kreistags notwendig sein wird, um die Fördermittel zu sichern. Der kommunale Eigenanteil von zehn Prozent und die Bereitstellung der halben Stelle waren bereits im Haushaltsplan des Landkreises Rostock eingeplant.
Das Programm „Demokratie leben“ fördert seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus. Im Landkreis Rostock profitieren zahlreiche Initiativen, Vereine und Aktionen davon, darunter die AG Kriegsgräber der Europaschule Rövershagen mit verschiedenen Projekten zur historischen Aufarbeitung.
AfD-Änderungsantrag zielte auf formale Einschränkungen
Die AfD-Fraktion brachte einen Änderungsantrag ein, der formale Belange betraf. Konkret ging es um:
- Die Wertgrenzenregelung bei Miet- und Betreiberverträgen
- Die Einordnung von durchlaufenden Geldern
- Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Projektvergabe
Anja Kerl betonte jedoch, dass das Programm besonders junge Menschen stärken soll, ihre Stimme zu erheben. Die jährliche Jugendkonferenz mit Workshops, Kreativangeboten und Musik wird über „Demokratie leben“ zusammen mit dem Verein „formate“ aus Teterow organisiert. Das Programm ermögliche der Zivilgesellschaft eine relativ freie Entfaltung, wobei eine Einflussnahme durch den Kreistag nicht vorgesehen sei.
Bundesweite AfD-Strategie gegen Demokratieförderung
Kreistagsmitglied Tobias Priem von der Fraktion der Bürgermeisterliste machte auf eine bundesweite Debatte aufmerksam. Die AfD des Landkreises Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt hatte im Februar 2026 einen Leitfaden formuliert, der offenbar nun auch in anderen Bundesländern von Parteikollegen befolgt wird.
Dieser Leitfaden zeigt auf, wie AfD-Fraktionen in Kommunalparlamenten das Programm „Demokratie leben“ verhindern können. Als Begründung wird angeführt:
- Das Programm sei politisch einseitig
- Die geförderten Projekte seien häufig gegen die AfD gerichtet
- Man müsse auf Mitentscheidung bei der Projektvergabe drängen
„Jetzt ist die Gelegenheit, den Sumpf auszutrocknen“, zitierte Tobias Priem aus dem AfD-Leitfaden. Im Landkreis Bitterfeld-Wolfen hatte diese Strategie Erfolg – das Programm wurde abgelehnt, mit der Folge, dass unter anderem der Verein Jugendklub '83 wegen nicht ausreichender Finanzierung seine Arbeit beenden musste.
Bürgermeisterin und Linke werben für Programm
Laages Bürgermeisterin Christin Zimmermann, Fraktionsvorsitzende der FDP, plädierte vehement für das Programm. Sie erzählte vom Musikfestival TonLaage, das seit elf Jahren von der Kirchgemeinde Laage organisiert werden kann, weil es dieses Programm gibt. „Dort begegnen sich Menschen und Familien, die sich sonst nie treffen würden, und sprechen miteinander“, betonte sie. Nur wo sich Menschen mit unterschiedlichen Meinungen begegnen, könnten sie sich über diese unterschiedlichen Standpunkte austauschen.
Karen Larisch von Die Linke warb ebenfalls für „Demokratie leben“: „Demokratie heißt, unterschiedliche Meinungen auszuhalten, aber auch zu widersprechen. Sie lebt von Vielfalt. Demokratie meint uns alle“, sagte sie während der emotionalen Debatte.
Klare Mehrheiten bei beiden Abstimmungen
Der intensive Schlagabtausch wurde von Beifalls- oder Unmutsbekundungen der Zuschauer begleitet. Viele von ihnen gehörten zu den zahlreichen Ehrenamtlern, die ihre Projekte nur durch „Demokratie leben“ verwirklichen können.
Letztlich wurde der Änderungsantrag der AfD mit 29 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt. In der AfD-Fraktion sitzen genau 19 Mitglieder. Mit 33 Ja-Stimmen, 15 Enthaltungen und 6 Nein-Stimmen entschied sich der Kreistag des Landkreises Rostock mit deutlicher Mehrheit für die Fortsetzung des Programms „Demokratie leben“. Damit setzte sich eine breite demokratische Allianz gegen die Versuche der AfD durch, das Förderprogramm einzuschränken oder zu verhindern.
