Debatte um Dieter Reiters FC-Bayern-Job: Disziplinarverfahren im Raum?
In Münchner Polit-Kreisen sorgt die Debatte um möglicherweise nicht genehmigte Nebeneinkünfte von Oberbürgermeister Dieter Reiter durch seinen neuen Posten beim FC Bayern für erhebliche Unruhe. Reiter ist kürzlich als Verwaltungsbeiratschef in den Aufsichtsrat des Vereins aufgerückt, und es gibt starke Hinweise darauf, dass diese Position mit Vergütungen verbunden ist, die er vorab durch den Stadtrat hätte genehmigen lassen müssen. Die Frage nach den rechtlichen und politischen Konsequenzen wird nun immer drängender.
Rechtliche Bedenken und Expertenmeinungen
Nach dem Beamtenrecht sind Nebeneinkünfte ab 10.000 Euro pro Jahr genehmigungspflichtig. Ob Reiter als Aufsichtsrat diese Schwelle überschreitet, bleibt unklar, da sein Büro dazu schweigt. Vergleichszahlen legen jedoch nahe, dass die Vergütungen deutlich höher liegen könnten. Beispielsweise erhielt der ehemalige Audi-Chef Markus Duesmann im Jahr 2023 für seinen Sitz im Bayern-Aufsichtsrat 75.000 Euro, im Vorjahr sogar fast 100.000 Euro. Mehrere Experten, mit denen die AZ gesprochen hat, sind sich einig: Ohne Genehmigung sind solche Einnahmen rechtlich nicht haltbar, und eine nachträgliche Genehmigung sei kaum möglich.
Politische Entwicklungen und Stadtratsdebatte
Die Unruhe im Rathaus ist spürbar, besonders wenige Tage vor der Wahl. Am Mittwoch steht das Thema durch einen Dringlichkeitsantrag der Linkspartei auf der Tagesordnung des Stadtrats. Über Parteigrenzen hinweg wird intensiv telefoniert, und die Debatte hat auch den Landtag erreicht. In einer Petition wird gefordert zu prüfen, ob Reiters Nebentätigkeit gegen das Beamtenrecht verstößt. Der Landtagsabgeordnete Florian Siekmann, Chef der Stadt-Grünen, drängt den Oberbürgermeister, sich spätestens am Mittwoch zu erklären. Die Petition geht ans Innenministerium, um ein mögliches Disziplinarverfahren zu prüfen.
Reaktionen und Zeitgewinnungsstrategie
Während die CSU sich offiziell zurückhaltend gibt und auf Transparenz pocht, deutet vieles darauf hin, dass Reiter das Thema vor der Wahl nicht mehr aufgreifen will. Auf Anfragen antwortet sein Büro nur, dass die Rechtsabteilung beauftragt sei, die Gegebenheiten zu klären, was im Benehmen mit der FC Bayern AG erfolgen müsse. Reiter plant, den Stadtrat erst vor der nächsten Aufsichtsratssitzung im Mai zu informieren, was bedeutet, dass die Angelegenheit vor der Wahl nicht mehr behandelt wird. Hinter vorgehaltener Hand verweisen Rathaus-Politiker und Juristen darauf, dass die Stadt bei ihren Beamten normalerweise schnell mit Disziplinarverfahren bei unerlaubten Nebeneinkünften vorgeht.
