Die Kommunalaufsicht des Landkreises Mansfeld-Südharz hat den von der Stadt Hettstedt vorgelegten Haushalt für das Jahr 2026 genehmigt. Trotz bestehender haushaltsrechtlicher Bedenken erhielt der Etat grünes Licht, jedoch verbunden mit mehreren Auflagen. Dies gab die Kreisverwaltung am Mittwoch bekannt.
Haushaltsgenehmigung unter Vorbehalt
Der Landkreis Mansfeld-Südharz, der die Kommunalaufsicht über die Gemeinden in seinem Gebiet ausübt, prüfte den Haushaltsentwurf der Stadt Hettstedt eingehend. Dabei wurden einige Punkte kritisch gesehen, die zu den Auflagen führten. Die genauen Inhalte der Auflagen wurden nicht im Detail veröffentlicht, sie betreffen jedoch vor allem die mittelfristige Finanzplanung und die Einhaltung von Konsolidierungsvorgaben.
Hintergrund der Entscheidung
Die Stadt Hettstedt hatte den Haushaltsentwurf fristgerecht eingereicht. Die Kommunalaufsicht stellte fest, dass der Haushalt zwar grundsätzlich genehmigungsfähig sei, aber an einigen Stellen Nachbesserungen erforderlich sind. Insbesondere die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen und die Ausgaben für freiwillige Leistungen wurden hinterfragt. Die Auflagen zielen darauf ab, die langfristige finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern.
Bürgermeister der Stadt Hettstedt zeigte sich erleichtert über die Genehmigung, betonte aber gleichzeitig, dass die Auflagen ernst genommen würden. Man werde die geforderten Maßnahmen umsetzen, um die Haushaltsdisziplin zu wahren. Die Stadtverwaltung arbeitet bereits an einem Maßnahmenplan, der die Vorgaben der Kommunalaufsicht berücksichtigt.
Reaktionen aus der Politik
Die Entscheidung der Kommunalaufsicht stieß in der lokalen Politik auf geteiltes Echo. Während die Koalitionsfraktionen die Genehmigung als Vertrauensbeweis werteten, kritisierten Oppositionsvertreter die Auflagen als zu lasch. Sie forderten eine strengere Kontrolle der Ausgaben und eine schnellere Rückführung der Schulden. Die Diskussion um den Haushalt wird voraussichtlich in den kommenden Sitzungen des Stadtrates fortgesetzt.
Der Landkreis Mansfeld-Südharz betonte, dass die Auflagen keine einmalige Maßnahme seien, sondern Teil einer kontinuierlichen Begleitung der Haushaltsführung in Hettstedt. Die Stadt müsse regelmäßig über die Umsetzung berichten. Sollten die Auflagen nicht eingehalten werden, drohen weitere Einschränkungen bei der Haushaltsführung.
