Kommunen fordern Milliarden-Soforthilfe: Finanzkrise bedroht Daseinsvorsorge
Die finanzielle Situation der deutschen Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt. Städte, Gemeinden und Landkreise stehen vor dem Kollaps und fordern vom Bund eine Milliarden-Soforthilfe für ihre Altschulden. Die Länder unterstützen diese Forderung nachdrücklich und machen den Bund für die prekäre Lage verantwortlich.
Rekorddefizit von 30 Milliarden Euro allein im Jahr 2025
Die Dimension der Krise wird durch ein Rekorddefizit von mehr als 30 Milliarden Euro deutlich, das die Kommunen im vergangenen Jahr verzeichnet haben. Achim Brötel, Vorsitzender des Deutschen Landkreistags, beschreibt die Lage als „wirklich dramatisch“. Die Auswirkungen werden schnell spürbar sein, wenn Krankenhäuser schließen oder der öffentliche Nahverkehr eingeschränkt werden muss.
Bundesgesetze als Ursache der Misere
Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Regierungschef, betonte bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin: „Die Kommunen sind keine Bittsteller.“ Die aktuelle Situation sei durch Bundesgesetze entstanden und verschärfe sich weiter. Es gehe nicht um Almosen, sondern um die Klärung einer vom Bund zu verantwortenden Lage.
Gefahr für die Demokratie vor Ort
Alexander Schweitzer (SPD), MPK-Vorsitzender und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, warnte vor den Folgen: Wenn Kommunen die Daseinsvorsorge nicht mehr garantieren könnten, gefährde das die Demokratie vor Ort. „Es geht um nicht weniger als um die Zukunft unserer Demokratie, die für die Menschen vor Ort stattfindet oder eben nicht stattfindet.“
Forderung nach dem Prinzip „wer bestellt, bezahlt“
Neben der Soforthilfe für Altschulden verlangen Länder und Kommunen, dass der Bund künftig alle Kosten für Aufgaben übernimmt, die er ihnen überträgt. Schweitzer forderte: „Das Prinzip 'wer bestellt, bezahlt' muss endlich Realität werden.“
Sozialausgaben als Hauptbelastung
Die Kommunen ächzen besonders unter den hohen Sozialausgaben. Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, kritisierte, dass ein Vorschlag zur Drittelung der Sozialhilfekosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen vom Bund ohne Prüfung abgelehnt wurde. „Wer die Party bestellt, muss sich zumindest beteiligen.“
Notwendigkeit von Strukturreformen
Olaf Lies (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, wies darauf hin, dass neben finanzieller Unterstützung auch die Ausgabenseite und Bürokratieabbau im Blick bleiben müssen. „Wir kommen nicht aus, wenn wir sagen, wir brauchen einfach nur mehr Geld. Das ist nicht da.“
