Kreisumlage-Streit in Mansfeld-Südharz: CDU schlägt Alarm und sucht Kompromiss
Im Kreistag von Mansfeld-Südharz steht am Mittwoch erneut der Haushalt für das Jahr 2026 zur Entscheidung an. Das Landesverwaltungsamt (LVA) hat den ursprünglichen Beschluss beanstandet, insbesondere den als zu niedrig erachteten Hebesatz für die Kreisumlage von 35 Prozent. Nun müssen sowohl der Haushalt als auch das Konsolidierungskonzept überarbeitet und neu beschlossen werden.
CDU-Fraktion schlägt höheren Hebesatz vor
Die CDU-Fraktion unter der Führung von Fraktionschef Gerd Wyszkowski will am Mittwoch einen Vorschlag für einen Kreisumlage-Hebesatz von 40,9 Prozent einbringen. Wyszkowski warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer Ablehnung und betont, dass die Gefahr einer Zwangsverwaltung durch das Land real sei. „Kurz vor der Zwangsverwaltung“, so beschreibt er die aktuelle Lage und wirbt im Kreistag für einen Kompromiss, um eine stabile Finanzierung des Landkreises zu sichern.
Chancen auf eine Mehrheit ungewiss
Die Chancen, dass der Vorschlag der CDU-Fraktion eine Mehrheit im Kreistag findet, sind derzeit ungewiss. Die Diskussionen im Vorfeld der Sitzung zeigen tiefe Gräben zwischen den politischen Lagern. Einige Fraktionen halten den vorgeschlagenen Hebesatz für zu hoch und fordern alternative Lösungen zur Haushaltskonsolidierung. Die CDU argumentiert hingegen, dass nur ein ausreichend hoher Hebesatz die beanstandeten Punkte des LVA beheben und langfristige finanzielle Stabilität gewährleisten kann.
Hintergrund der Beanstandung
Das Landesverwaltungsamt hatte den ursprünglichen Haushaltsbeschluss aus mehreren Gründen kritisiert. Neben dem als zu niedrig eingestuften Hebesatz für die Kreisumlage wurden auch Unstimmigkeiten im Konsolidierungskonzept moniert. Diese Beanstandungen zwingen den Kreistag nun zu einer Neuauflage der Beratungen. Die CDU-Fraktion sieht in ihrem Vorschlag einen notwendigen Schritt, um die Auflagen des LVA zu erfüllen und eine Zwangsverwaltung abzuwenden.
Die Entscheidung am Mittwoch wird daher als richtungsweisend für die finanzielle Zukunft des Landkreises Mansfeld-Südharz angesehen. Sollte kein Kompromiss gefunden werden, drohen nicht nur rechtliche Konsequenzen, sondern auch erhebliche Einschränkungen in der kommunalen Handlungsfähigkeit. Die CDU hofft, mit ihrem Alarmruf und dem konkreten Vorschlag eine Einigung zu erzielen, die sowohl den Anforderungen des LVA als auch den Interessen der Bürger gerecht wird.
