Münchner Rathaus: Koalitionsverhandlungen mit Volt endgültig gescheitert
Die Gespräche zwischen Grünen, SPD und der Europapartei Volt zur Bildung einer neuen Regierung im Münchner Rathaus sind endgültig gescheitert. Volt erklärte am Donnerstagmittag den Abbruch der Sondierungsgespräche, was die politische Zukunft der bayerischen Landeshauptstadt ungewiss macht.
Inhaltliche Einigung möglich, aber Personalstreit verhindert Koalition
In einer offiziellen Mitteilung von Volt heißt es: "Nach anfänglichen Differenzen und in Anbetracht der schwierigen finanziellen Lage der Stadt hat sich gezeigt, dass die inhaltlichen Unterschiede überbrückbar sind und eine gemeinsame Vorstellung für diese Stadt entwickelt werden kann." Das eigentliche Problem lag demnach nicht in politischen Inhalten, sondern in der Verteilung von Ämtern und Posten innerhalb der künftigen Stadtregierung.
Derzeit sitzt für Volt nur Felix Sproll im Stadtrat, doch nach der kommenden Wahl wird die Partei mit vier Mandaten Fraktionsstärke erreichen. Diese neue Position nutzte Volt, um in den Verhandlungen selbstbewusst aufzutreten. Ohne die Stimmen von Volt hätten Grüne und SPD keine Mehrheit im Stadtrat, was der Partei erheblichen Verhandlungsspielraum verschaffte.
Konkrete Forderungen: Bürgermeisterposten und zwei Schlüsselreferate
Aus Kreisen des Rathauses wird berichtet, dass Felix Sproll von Volt zunächst sogar einen Bürgermeisterposten beanspruchte. Dies hätte bedeutet, dass die Grünen auf ihre zweite Bürgermeisterin hätten verzichten müssen – eine Forderung, die angesichts der Stärkeverhältnisse im Stadtrat kaum durchsetzbar war. Die Grünen werden mit 21 Sitzen die stärkste Fraktion stellen, während Volt nur vier Mandate erhalten wird.
Als Alternative forderte Volt das Vorschlagsrecht für mindestens zwei wichtige Referate. In der offiziellen Mitteilung werden diese nicht konkret benannt, aber aus Rathauskreisen ist zu hören, dass es sich um das IT-Referat und das Wirtschaftsreferat handeln soll. Beide Bereiche sind von strategischer Bedeutung:
- Das IT-Referat wird derzeit von der Grünen Laura Dornheim geführt
- Das Wirtschaftsreferat hat Christian Scharpf von der SPD inne, der für diesen Posten sogar sein Amt als Oberbürgermeister von Ingolstadt aufgegeben hat
Das Wirtschaftsreferat ist nicht nur für das Oktoberfest zuständig, sondern auch für zentrale städtische Unternehmen wie die Stadtwerke und die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG). Für Volt als Europapartei wäre insbesondere der im Wirtschaftsreferat angesiedelte Bereich Europa von besonderem Interesse gewesen.
Reaktionen der anderen Verhandlungsparteien
Der designierte Oberbürgermeister Dominik Krause zeigte sich enttäuscht über den Abbruch der Gespräche. Er teilte mit, dass Grüne und SPD Volt "viele Zugeständnisse gemacht haben – sowohl inhaltlich als auch bei der Besetzung der Referate". Selbst als im Verlauf der Verhandlungen immer neue Forderungen aufkamen, hätten sich seine Partei und die SPD flexibel und gesprächsbereit gezeigt.
Krause betonte: "Mein Ziel ist nun, eine stabile Koalition zu bilden, die sich der Verantwortung für München und auch der notwendigen Haushaltskonsolidierung bewusst ist." Dazu werde er in den kommenden Tagen Gespräche mit anderen demokratischen Fraktionen im Rathaus führen.
Grünen-Fraktionssprecherin Mona Fuchs äußerte ähnliche Bedauern: "Dass sich Volt aus den Gesprächen zurückgezogen hat, bedauern wir. Wir wollten sehr gerne über Inhalte sprechen." Stattdessen habe man sich die gesamte Zeit mit Personalfragen von Volt beschäftigen müssen.
Verhandlungsführung von Volt sorgt für Irritationen
Aus den Reihen der SPD-Fraktion kamen ebenfalls kritische Töne. Verhandler berichteten von einer "scheibchenweisen" Verhandlungsführung, bei der immer wieder neue Forderungen gestellt worden seien. Immer wenn man gerade auf eine Forderung eingegangen sei, sei etwas Neues dazugekommen.
Ein mitverhandelnder Politiker nannte es "bemerkenswert", dass es in diesen Sondierungsgesprächen kaum um inhaltliche Fragen gegangen sei – was sonst in solchen Verhandlungen üblich wäre. Interessanterweise ist in diesen Tagen wenig von den früheren Konflikten zwischen Grünen und SPD zu spüren, über die in den vergangenen sechs Jahren häufig berichtet wurde.
SPD-Chef Christian Köning sieht "große Schnittmengen" mit den Grünen und ein gemeinsames Verständnis dafür, wie man auch in schwierigen finanziellen Zeiten zusammen regieren könnte. Die SPD wolle gern weiterhin Verantwortung übernehmen.
Ausblick: Alternative Koalitionsoptionen werden geprüft
Nun müssen alternative Regierungsoptionen geprüft werden. Mögliche Szenarien sind:
- Wiederaufnahme der Gespräche mit der CSU
- Einbeziehung der FDP in die Koalitionsgespräche
- Gespräche mit der Linken, die allerdings bereits eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen hat
Laut dem Sprecher von Dominik Krause wird derzeit besprochen, mit welchen Fraktionen die Gespräche nun gestartet werden sollen. Die politische Zukunft Münchens bleibt damit vorerst ungewiss, während die Stadt gleichzeitig mit einer schwierigen Haushaltslage konfrontiert ist.
