Schwerin plant Gebühren für öffentliche Toiletten: 50 Cent an fünf Standorten
Die Landeshauptstadt Schwerin steht vor einer grundlegenden Veränderung bei ihren öffentlichen Sanitäranlagen. Nach aktuellen Plänen der Stadtverwaltung sollen Besucher an fünf ausgewählten Standorten künftig 50 Cent für die Toilettennutzung entrichten. Dieser Schritt wird in den politischen Gremien intensiv diskutiert und stößt auf breite Zustimmung in der Stadtvertretung.
Betroffene Standorte und Ausnahmen
Die geplante Entgeltpflicht betrifft konkret die beiden WCs am Schlachtermarkt, den Altstadt-Parkplatz in der Grünen Straße, den Platz der Freiheit sowie den Berliner Platz. An Standorten mit besonderem Sozial- oder Freizeitbezug wie dem Bertha-Klingberg-Platz, dem Spielplatz der Atolle und dem Lankower See sollen die Toiletten hingegen weiterhin kostenfrei bleiben. Diese differenzierte Herangehensweise soll sowohl den finanziellen Bedürfnissen der Stadt als auch sozialen Erwägungen Rechnung tragen.
Kritik des Behindertenbeirats und Lösung
Besonders deutliche Kritik an den Verwaltungsplänen äußerte der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt. Dessen Vorsitzende Angelika Stoof forderte statt der Einführung einer generellen Entgeltpflicht die flächendeckende Installation von Euro-WC-Schlössern, um Menschen mit Behinderung einen gleichberechtigten Zugang zu ermöglichen. Dieser Forderung kommt die Stadt nun nach.
Schwerins amtierender Oberbürgermeister und Baudezernent Bernd Nottebaum (CDU) bestätigte auf der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses, dass das Problem erkannt sei und eine Lösung in der Umsetzung befinde. Die Stadt hat bereits Euro-WC-Schlösser bestellt, die es Menschen mit Behinderung ermöglichen, Behindertentoiletten ohne fremde Hilfe zu nutzen. Diese einheitlichen Schließsysteme werden seit 1986 vom Verein „Club Behinderter und ihrer Freunde“ (CBF) aus Darmstadt bereitgestellt.
Finanzielle Hintergründe und Kalkulation
Die Einführung der Gebühr verfolgt klare finanzielle Ziele. Das Zentrale Gebäudemanagement (ZGM) erwartet, durch die 50-Cent-Entgelte den jährlichen Zuschussbedarf um etwa 41.000 Euro reduzieren zu können. Derzeit muss die chronisch klammte Stadt jährlich 160.000 Euro für den Betrieb der öffentlichen Toiletten zuschießen.
Die neuen Gebühren sollen brutto rund 120.000 Euro in die Stadtkasse spülen. Nach Abzug der Steuern bleiben etwa 100.000 Euro zusätzliche Einnahmen übrig. Bisher werden an zwei Standorten jeweils 30 Cent verlangt, wobei eine Anlage am Platz der Freiheit derzeit defekt und außer Betrieb ist.
Nutzungszahlen und Betriebskosten
Die Nutzungsfrequenz der öffentlichen Toiletten variiert stark zwischen den Standorten. Am häufigsten frequentiert werden die beiden Toiletten am Schlachtermarkt am Rathaus mit geschätzten 178.000 Besuchen pro Jahr, was fast 490 Nutzungen täglich entspricht. Am Berliner Platz sind es hingegen lediglich 1.500 Besucher im Jahr.
Die Betriebs- und Instandhaltungskosten für die öffentlichen Toiletten sind beträchtlich und belaufen sich jährlich auf knapp 222.000 Euro. Allein am Berliner Platz fallen 22.600 Euro an. Rein rechnerisch müssten dort 15 Euro pro Toilettengang verlangt werden, um die Anlage kostendeckend zu betreiben – derzeit kostet der Besuch dort 30 Cent.
Alternative Szenarien und Entscheidungsprozess
Als Alternative zur selektiven Gebühreneinführung hatte die Stadtverwaltung auch eine Entgeltpflicht für alle Standorte in Betracht gezogen. Diese Variante würde zwar höhere Einnahmen generieren, wurde jedoch als sozial und politisch weniger ausgewogen bewertet. Eine komplette Entgeltfreiheit war bereits mit dem „Konzept öffentliche Toiletten“ 2023 verworfen worden.
Die endgültige Entscheidung über die Einführung der Entgeltpflicht an ausgewählten öffentlichen Toilettenstandorten soll die Stadtvertretung voraussichtlich am 23. März treffen. Bis dahin werden die verschiedenen Aspekte – von finanziellen Erwägungen über soziale Auswirkungen bis hin zu barrierefreiem Zugang – weiter diskutiert und abgewogen.
