Software-Chaos legt Bürgerinfos lahm und macht Beschlüsse anfechtbar
Ein gravierender Software-Ausfall im Amt Malchin hat seit mehreren Wochen den öffentlichen Informationsbereich lahmgelegt. Bürgerinnen und Bürger sind dadurch von wichtigen Informationen abgeschnitten, was rechtliche Konsequenzen für kommunale Beschlüsse nach sich ziehen könnte.
Transparenz in Gefahr: Beschlüsse bleiben im Verborgenen
Der Überblick über Stadt- und Gemeindevertretersitzungen im gesamten Amt Malchin ist aktuell nicht mehr abrufbar. Betroffen sind die Kommunen Malchin, Neukalen, Basedow, Faulenrost, Gielow und Kummerow. Beschlussvorlagen, Beschlüsse und andere Unterlagen aus den Parlamenten sind für die Öffentlichkeit unzugänglich. Selbst die Termine der Sitzungen sind unklar. Von der letzten Malchiner Stadtvertretungssitzung am 25. Februar gelangte lediglich eine unvollständige Tagesordnung in den Nachrichtenblock der Internetseite. Die genauen Inhalte der Beratungen bleiben jedoch ein Geheimnis.
Dieser Zustand wirft ernste Fragen auf: Können Beschlüsse, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind, überhaupt in Kraft treten? Experten gehen davon aus, dass sie rechtlich angreifbar sind. Beispielsweise könnte die Beantragung von Fördermitteln für die Sanierung der Zachow-Turnhalle, ein Thema der letzten Sitzung, gefährdet sein. Zudem verstößt die Stadt gegen ihre eigene Hauptsatzung, die eine öffentliche Bekanntmachung von Sitzungsinformationen über die Homepage vorschreibt. Der dafür vorgesehene Link ist seit Wochen gestört, und alternative Wege sind nicht vorgesehen.
Software-Umstellung scheitert: Ausschüsse verschoben
Die Probleme resultieren aus einer fehlgeschlagenen Umstellung der Software Allriss, einem Sitzungsmanagement-System für öffentliche Verwaltungen. Die Stadtverwaltung konnte bisher keinen Zeitpunkt für die Behebung des Ausfalls nennen, arbeitet aber unter Hochdruck an einer Lösung. Infolge des Chaos sah sich die Stadt Malchin gezwungen, die Sitzungen ihrer drei Fachausschüsse, die für den 9., 10. und 11. März geplant waren, um eine Woche zu verschieben. Bürgermeister Axel Müller (CDU) bestätigte dies auf Nachfrage, doch eine offizielle Bekanntmachung war aufgrund des gestörten Informationssystems nicht möglich.
Die Situation unterstreicht die Abhängigkeit moderner Verwaltungen von funktionierender Software. Der Ausfall beeinträchtigt nicht nur die Transparenz, sondern gefährdet auch die Rechtssicherheit kommunaler Entscheidungen. Bürgerinnen und Bürger in der Region warten weiterhin auf eine Rückkehr zu geordneten Informationsflüssen.
