Stavenhagen in der Haushaltskrise: Stadtvertreter kritisieren fehlende Vorschläge der Verwaltung
Die Stadt Stavenhagen steht vor einer schweren Haushaltskrise, die tiefgreifende Einschnitte erforderlich macht. Was über viele Jahre selbstverständlich war, gerät nun ins Wanken, da die Stadt nicht mehr "flüssig" ist und erhebliche Sparmaßnahmen umsetzen muss. Besonders betroffen sind die sogenannten freiwilligen Aufgaben, die Vereine, Kultur, Wohlfahrtspflege und Sport umfassen. Die Stadtvertreter sehen sich mit der schwierigen Frage konfrontiert, wo genau gestrichen werden soll, und fühlen sich dabei von der Verwaltung alleingelassen.
Kritik an der Verwaltung: Fehlende Zuarbeiten und detaillierte Entscheidungen
Detlef Hein von der UFS äußerte deutliche Kritik an der Stadtverwaltung: "Es gab nicht einen Vorschlag aus der Verwaltung", monierte er. Die Stadtvertreter hätten dringend Zuarbeiten erwartet, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. "Dann müssten wir nicht um 5000 Euro für die Musikschule feilschen", so Hein weiter. Er betonte, dass er in seiner gesamten Zeit als Stadtvertreter über vier Wahlperioden hinweg noch keine Sitzung erlebt habe, in der so detailliert über freiwillige Aufgaben entschieden werden musste. "Wir werden gezwungen, den Rotstift anzusetzen", erklärte er und unterstrich, dass dies ohne ausreichenden Einblick aus dem Rathaus geschehe.
Für seine deutlichen Worte erhielt Hein Applaus von seinen Abgeordneten-Kollegen, ein seltenes Ereignis in einer Parlamentssitzung. Besonders schmerzhaft sei der Umgang mit dem Fördertopf für Vereine, der mit 50.000 Euro bisher als "heilige" Position im Haushalt galt. Hein betonte, dass es als Stadtvertretung nicht leicht falle, hier Sparmaßnahmen zu identifizieren.
Vorschläge von UFS und Linken: Irritationen bei der Vereinsförderung
Kürzungsvorschläge kamen vorrangig aus zwei Fraktionen: der UFS und der Zählgemeinschaft "Die Linke/EB Trautmann". Die CDU hielt sich mit eigenen Angeboten zurück. Bei der Vereinsförderung kam es zu Irritationen, als die Linke/EB Trautmann zunächst annahm, ihr Vorschlag von 40.000 Euro sei einstimmig angenommen worden. Später stellte sich jedoch heraus, dass in dieser Summe die Unterstützung für das Mehrgenerationenhaus nicht enthalten war, im Gegensatz zum UFS-Vorschlag, der 30.000 Euro für Vereine und 5000 Euro für das MGH vorsah. Die Mehrheit der Stadtvertreter lehnte es ab, die zusätzlichen 5000 Euro für das MGH zur Linken-Summe hinzuzufügen, und folgte stattdessen dem UFS-Antrag.
Weitere Einsparungen und Forderungen an die Verwaltung
Neben der Vereinsförderung sind auch Einsparungen bei der Kulturschule und bei Veranstaltungen geplant. Zudem haben die Stadtvertreter die Verwaltung aufgefordert, bis zum 30. Mai ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen. Bis dahin soll die Stadt keine Stellen neu besetzen oder ausschreiben. Als einzige Ausnahme wurde die Ausschreibung für Kassenkräfte im Waldbad genehmigt, um den Start der Badesaison Anfang Mai nicht zu gefährden. Diese Maßnahmen unterstreichen den dringenden Handlungsbedarf, um die finanzielle Stabilität der Stadt wiederherzustellen.
Die Haushaltsdebatte in Stavenhagen zeigt, wie tiefgreifend die Krise ist und wie sehr sie das kommunale Leben beeinträchtigt. Die Stadtvertreter stehen vor der Herausforderung, schwierige Entscheidungen zu treffen, während sie gleichzeitig auf mehr Unterstützung von der Verwaltung drängen. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um einen Weg aus der finanziellen Notlage zu finden.
