Waren startet digitale Übertragung von Stadtvertretungssitzungen
Die Stadtvertretung Waren an der Müritz hat einen bedeutenden Schritt in Richtung digitaler Bürgerbeteiligung unternommen. Mit großer Mehrheit beschlossen die Stadtvertreter, künftig öffentliche Sitzungen per Livestream zu übertragen. Damit erhalten Bürgerinnen und Bürger eine zusätzliche Möglichkeit, die politischen Entscheidungsprozesse ihrer Heimatstadt zu verfolgen – bequem von zu Hause aus via Smartphone, Tablet oder Laptop.
Technische Umsetzung bis Juni geplant
Bürgermeister Norbert Möller (SPD) wurde beauftragt, alle notwendigen technischen, rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen für die Live-Übertragungen umzusetzen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben. Die Stadtverwaltung strebt an, die technischen Voraussetzungen bis zum 30. Juni dieses Jahres zu schaffen. Für die Einrichtung der Livestream-Infrastruktur werden Kosten in Höhe von etwa 15.000 Euro veranschlagt.
Die Warener Stadtvertretung folgt damit dem Vorbild anderer Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Bereits seit längerer Zeit überträgt der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte seine Sitzungen ins Internet. Auch die Stadtvertretung Neubrandenburg bietet seit mehreren Jahren Livestreams ihrer öffentlichen Sitzungen an.
Hybridsitzungen für Mitglieder abgelehnt
Während Bürger künftig digital teilhaben können, bleibt die Teilnahmemöglichkeit für die Mitglieder der Stadtvertretung auf physische Anwesenheit beschränkt. Die Stadtvertreter lehnten den Antrag ab, Sitzungen in hybrider Form durchzuführen. Das bedeutet konkret: Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter müssen weiterhin persönlich im Bürgersaal erscheinen, um an den Beratungen und Abstimmungen teilnehmen zu können. Eine virtuelle Zuschaltung von Mitgliedern, wie sie bei Hybridsitzungen möglich wäre, bleibt somit ausgeschlossen.
Bisher verfolgten interessierte Bürger die öffentlichen Tagesordnungspunkte der Warener Stadtvertretung vor allem durch persönlichen Besuch im Bürgersaal. Die neuen Livestreams sollen die Transparenz kommunalpolitischer Entscheidungsprozesse erhöhen und die Bürgerbeteiligung erleichtern, insbesondere für Personen, denen der Weg zum Sitzungsort aus verschiedenen Gründen schwerfällt.
