Weimarer Stadtrat entzieht Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus die Finanzierung
In einer turbulenten Sitzung hat der Weimarer Stadtrat am späten Mittwochabend mit knapper Mehrheit beschlossen, dem seit Jahren aktiven Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus den städtischen Zuschuss zu streichen. Die Entscheidung fiel mit 19 zu 18 Stimmen und löste massive Proteste aus.
Knappe Abstimmung und massive Proteste
Mehr als 400 Menschen beteiligten sich nach Schätzungen an einer Demonstration vor der Stadtratssitzung und protestierten lautstark gegen die geplante Streichung der jährlichen 30.000 Euro. Der Antrag zur Mittelkürzung war von der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Weimarwerk/Bürgerbündnis eingebracht worden.
CDU-Fraktionschef Jörg Geibert verteidigte während der hitzigen Debatte den Beschluss. „Es macht meine Fraktion betroffen, dass wir bei der Protestaktion in die Nähe einer Kooperation mit Faschisten gerückt worden sind“, erklärte er. Gleichzeitig betonte er, dass weiterhin 30.000 Euro an Fördermitteln für Demokratiebildung und Toleranzförderung in Weimar eingeplant seien, für die sich Initiativen bewerben könnten. „Es gibt aber keine Erbhöfe“, so Geibert wörtlich.
Kritik von Gedenkstättendirektor und Grünen
Besonders deutliche Kritik äußerte Jens-Christian Wagner, Direktor der Weimarer Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Er sprach von einem fatalen politischen Signal und betonte die Bedeutung des Bürgerbündnisses als Partner bei der kritischen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seinen Folgen.
„Bündnisse wie das BgR sind der Garant dafür, dass unser demokratisches Gemeinwesen nicht von innen ausgehöhlt wird“, erklärte Wagner. Das Bündnis vereine Bürger, Museen, Vereine, Schulen, Hochschulen, Theater, Hotels, Parteien, Medienvertreter und Antifaschisten.
Die Grünen-Stadträtin Ann-Sophie Bohm wies die Vorwürfe zurück, das Bürgerbündnis habe gegen Neutralitätspflichten verstoßen. „Ein Demokratiebündnis muss unbequem sein“, betonte sie und verteidigte die Arbeit der Initiative.
Besondere Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat
Interessant sind die Hintergründe der knappen Mehrheit: Nach Angaben aus dem Stadtrat wurde der Antrag von CDU und Weimarwerk nicht von der AfD unterstützt. Stattdessen sorgten zwei Abgeordnete des Bündnisses „Freies Weimar“ – einer Abspaltung ehemaliger AfD-Abgeordneter – für die entscheidenden Stimmen. Zudem fehlte bei der Abstimmung ein Abgeordneter aus dem linken Lager.
Die Stadt Weimar plant nun ein neues Bürgerbudget in Höhe von 100.000 Euro, von dem ein Drittel in Demokratieprojekte fließen soll. Ob das bisherige Bürgerbündnis davon profitieren kann, bleibt ungewiss. Die Entscheidung des Stadtrats markiert einen deutlichen Einschnitt in die Weimarer Demokratieförderung und zeigt die politischen Spannungen in der Klassikerstadt.
