Bundeskanzler Merz setzt auf Rückführung syrischer Flüchtlinge
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat seinen verschobenen Besuch in Berlin nachgeholt und traf sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Ein zentrales Thema des Treffens war die Zukunft der syrischen Flüchtlinge in Deutschland und ihre mögliche Rückkehr in die Heimat.
Ambitionierte Rückkehrziele für syrische Geflüchtete
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine klare Vision für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland formuliert. Perspektivisch sollen in den kommenden drei Jahren 80 Prozent der rund eine Million Menschen, die während des Assad-Regimes in Deutschland Zuflucht gefunden haben, in ihre Heimat zurückkehren. Dies betonte Merz beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in der deutschen Hauptstadt.
Merz appellierte direkt an die syrischen Flüchtlinge, beim Wiederaufbau des stark zerstörten Landes zu helfen. „Die Mehrzahl der Syrerinnen und Syrer will zurück in ihr Land, dieses wieder aufbauen und dort sicher, frei und in Würde leben“, erklärte der Bundeskanzler. Diese Aussage richtete er auch an al-Scharaa, dem er für diese klare Positionierung dankte.
Priorität für straffällig gewordene Syrer
Ein besonderer Fokus liegt auf jenen Syrern, die in Deutschland straffällig geworden sind. Merz hat al-Scharaa gebeten, vorrangig diejenigen zurückzunehmen, die keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr haben. „Hier haben wir eine kleine Gruppe, aber eine Gruppe, die uns Probleme bereitet, von straffällig gewordenen Syrern, die wir jetzt vordringlich zurückführen wollen“, so der Kanzler.
Gleichzeitig betonte Merz, dass jene Syrer, die gut integriert sind und in Deutschland bleiben möchten, hier bleiben können. Diese Differenzierung unterstreicht den pragmatischen Ansatz der Bundesregierung.
Deutsche Unterstützung für den syrischen Wiederaufbau
Der Wiederaufbau Syriens stellt eine enorme Herausforderung dar. Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Unternehmen müssen wieder aufgebaut werden. Deutschland hat sich bereiterklärt, diesen Prozess zu unterstützen.
Für die Stabilisierung des Landes stellt Deutschland in diesem Jahr mehr als 200 Millionen Euro bereit. Zudem wurde die Einsetzung einer Taskforce beschlossen, die ihre Arbeit rasch aufnehmen soll. Diese soll den Wiederaufbau koordinieren und beschleunigen.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte
Merz betonte die Bedeutung wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien. „Dazu gehört ein attraktives Investitionsklima für deutsche Unternehmen durch entsprechende Reformen mit Rechtssicherheit und dem Aufbau einer funktionierenden Verwaltung in Syrien“, erklärte der Bundeskanzler.
Politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum seien entscheidend für den Erfolg des Wiederaufbaus. Merz ermutigte al-Scharaa, im neuen Syrien Raum für alle Menschen zu schaffen, ungeachtet ihrer Religion, ethnischen Zugehörigkeit und ihres Geschlechts. „Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende muss der Vergangenheit angehören“, forderte der Kanzler.
Abschließend versicherte Merz dem syrischen Übergangspräsidenten: „Auf die Unterstützung Deutschlands auf dem Weg in eine gute Zukunft können Sie zählen.“ Die Rückkehrer sollen mit ihren in Deutschland gesammelten Erfahrungen und Ideen maßgeblich zum Wiederaufbau beitragen.
