Kanzler Merz drängt auf Rückkehr syrischer Flüchtlinge: Neue Taskforce geplant
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine beschleunigte Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland ausgesprochen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa betonte Merz, dass sich die Rahmenbedingungen in Syrien nach dem Ende des Bürgerkriegs und dem Sturz von Baschar al-Assad grundlegend verbessert hätten. Dies erfordere eine Neubewertung der Schutzbedarfe für die mehr als 900.000 Syrer, die derzeit in Deutschland leben.
Konkrete Pläne und Zahlen
Obwohl Merz keine genaue Zahl für die Rückkehr nannte, verwies er auf den Wunsch Sharaas, dass in den nächsten drei Jahren etwa 80 Prozent der syrischen Migranten zurückkehren sollten. Zunächst sollen straffällig gewordene Syrer ohne gültigen Aufenthaltstitel priorisiert zurückgeführt werden. "Hier haben wir eine kleine Gruppe, aber eine Gruppe, die uns Probleme bereitet", erklärte der Kanzler. Um den Prozess zu koordinieren, wurde eine gemeinsame Taskforce mit Syrien beschlossen, an der Vertreter des Bundesinnenministeriums, des Entwicklungsministeriums und des Bundeskanzleramtes beteiligt sind. Eine Delegationsreise nach Syrien ist bereits in wenigen Tagen geplant.
Umstrittene Rückführung und politischer Kontext
Die Rückführung syrischer Flüchtlinge ist politisch umstritten, da viele während des Bürgerkriegs (2011 bis 2024) nach Deutschland flohen, insbesondere in den Jahren 2015 und 2016. Merz hatte bereits im November erklärt, dass der Krieg beendet sei und es keine Gründe mehr für Asyl in Deutschland gebe. Er argumentiert, dass die Mehrheit der Syrer zurückkehren wolle, um beim Wiederaufbau ihrer Heimat zu helfen und in Sicherheit zu leben. Sharaa unterstützte diese Position und betonte, dass zurückkehrende Syrer durch Arbeit für deutsche Unternehmen in Syrien einen Beitrag leisten könnten.
Kritik und Herausforderungen
Gleichzeitig wird der von Sharaa angeführten Regierung vorgeworfen, Minderheiten wie Alawiten und Drusen nicht ausreichend zu schützen oder sogar an Gräueltaten beteiligt zu sein. Sharaa, ein ehemaliger Dschihadistenführer, versprach jedoch, sich für den Schutz aller Minderheiten einzusetzen und eine friedliche Koexistenz zu fördern. Diese Zusicherungen stehen im Kontrast zu den Vorwürfen, was die Rückführung zusätzlich kompliziert.
Insgesamt zeigt die Initiative von Merz einen klaren politischen Kurswechsel in der Migrationspolitik, der auf eine langfristige Reduzierung der syrischen Bevölkerung in Deutschland abzielt, während gleichzeitig humanitäre und sicherheitspolitische Bedenken berücksichtigt werden müssen.
