Berlin - Knapp ein Jahr nach der Wahl von Kanzler Friedrich Merz (CDU) steht die schwarz-rote Koalition unter erheblichem Druck. Wirtschaftsflaute, internationale Spannungen und schlechte Umfragewerte belasten das Bündnis. Union und SPD ringen mühsam um einen Ausweg aus internen Streitigkeiten und um gemeinsame Reformen, etwa bei Rente und Einkommensteuer. Merz verlangte von der SPD vor dem Jahrestag mehr Kompromissbereitschaft und pochte auf die stärkere Durchsetzung von Unionsvorhaben.
Merz: Kompromisse sind keine Einbahnstraße
„Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen“, sagte Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Er sei geduldig gewesen, doch die SPD müsse verstehen: „Kompromisse sind keine Einbahnstraße. Die müssen wir beide machen.“ Merz verwies auf sein „sehr gutes Ergebnis“ bei der Wiederwahl als Parteichef, betonte aber: „Aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt. Und das habe ich auch nicht vor. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.“
Ermahnung an die SPD-Spitze
Merz erklärte: „Ich suche keine andere Mehrheit. Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte sozusagen mit uns machen, was sie will. Es bleibt eine Koalition mit einem größeren und einem kleineren Partner.“ Man müsse Kompromisse machen. „Ich habe das Vertrauen, dass wir das immer noch können.“ An die Adresse der beiden SPD-Vorsitzenden sagte er: „Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht. Die wird unfreundlicher.“
Stimmungstief vor dem Jahrestag
Kurz vor dem Jahrestag steckt Schwarz-Rot auch öffentlich im Tief. In einer Umfrage für die „Bild am Sonntag“ äußerten sich 76 Prozent unzufrieden mit der Regierungsarbeit, nur 16 Prozent waren zufrieden. Dass die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode hält, glauben 24 Prozent, 58 Prozent rechnen nicht damit. Das Institut Insa befragte 1.004 Personen vom 29. bis 30. April.
Dobrindt rät zu mehr Gelassenheit
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) riet, Stildebatten zu vermeiden. Er lege nicht jedes Wort auf die Goldwaage, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“ mit Blick auf scharfe Aussagen von SPD-Politikern bei Mai-Kundgebungen. „Die Koalition ist sich im Klaren, dass sie in der Mitte der Politik dieses Land zusammenführen und stabilisieren muss“, so Dobrindt. „Diese Gemeinsamkeit trägt uns und wird ausreichen, um in den nächsten Koalitionsausschüssen die notwendigen Entscheidungen für die Reformagenda zu treffen.“
Klingbeil verteidigt Koalition
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte die Koalition. „Wir arbeiten hart daran, den Reformstau der letzten 20 Jahre zu überwinden. Deutschland war viel zu lang ein blockiertes Land“, sagte der Finanzminister der „Süddeutschen Zeitung“. Man schiebe riesige Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung an, modernisiere Sozialsysteme und reformiere das Steuersystem. „Natürlich geht das nicht ohne Debatten.“
Söder: Mehr Tempo nötig
CSU-Chef Markus Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir hätten uns gewünscht, dass es einfacher ist und schneller geht. Aber der Druck von außen hat sich verschärft.“ US-Zölle schadeten der Wirtschaft, der Iran-Krieg sei die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. „Umso mehr Tempo muss im Inneren entstehen.“
Einkommensteuerreform in Aussicht
Finanzminister Klingbeil kündigte für die kommenden Wochen ein Konzept für die geplante Einkommensteuerreform an, mit deutlicher Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben“, sagte er. Entlastung müsse realistisch finanziert werden, daher müssten Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern ihren Beitrag leisten.
Söder fordert Gesamtkonzept
Söder forderte eine Entlastung der Mitte und keine Belastung des Mittelstandes. „Das Ganze muss in ein Gesamtkonzept gebunden werden, in dem auch die mittelfristige und dauerhafte Abschaffung des Soli drin ist.“ Zudem gehöre zu einer großen Steuerreform die endgültige Abschaffung der Stromsteuer. Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hatte vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Merz wurde am 6. Mai 2025 im Bundestag zum Kanzler gewählt – allerdings erst im zweiten Wahlgang.
