In Rumänien droht der Regierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan (PNL) das Aus. Die oppositionelle rechtsextreme Fraktion AUR hat gemeinsam mit den bis vor Kurzem mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) angekündigt, im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einzubringen. Die Abstimmung ist für die kommende Woche geplant.
Hintergrund der Krise
Der ehemalige Koalitionspartner PSD protestiert damit gegen die Sparpolitik von Premier Bolojan sowie gegen einen geplanten Verkauf von Anteilen großer Staatsbetriebe. Die Sozialdemokraten hatten die Regierungskoalition erst vor wenigen Tagen verlassen. Zu dieser gehörten neben Bolojans bürgerlicher Partei PNL auch die liberale USR sowie die Ungarn-Partei UDMR. Ursprünglich hatten die Sozialdemokraten die Sparmaßnahmen mitgetragen, später jedoch angekündigt, aus der Koalition auszutreten, falls der Ministerpräsident nicht zurücktritt. Bolojan lehnte einen Rücktritt ab.
Abstimmung und Mehrheitsverhältnisse
Für einen Sturz der Regierung sind mindestens 232 Stimmen der insgesamt 463 Abgeordneten und Senatoren notwendig. Beobachter gehen davon aus, dass der Antrag durchkommen wird. Zwar verfügen PSD und AUR gemeinsam nur über 219 Mandate, doch die restlichen benötigten Stimmen dürften laut Experten von Splitterfraktionen oder parteilosen Abgeordneten kommen.
Mögliche Folgen: Neuwahlen oder neue Koalition
Wird Bolojan abgewählt, muss Staatspräsident Nicușor Dan dem Parlament einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Lehnt das Parlament zwei Vorschläge nacheinander ab, darf der Staatschef das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen anordnen. Einer möglichen neuen Regierungskoalition zwischen PSD und AUR erteilte der PSD-Vorsitzende Sorin Grindeanu zuletzt eine Absage. Experten schließen jedoch nicht aus, dass es doch noch dazu kommen könnte. Die rumänischen Sozialdemokraten hatten bereits in den 1990er-Jahren zusammen mit Rechtsextremisten regiert und werben auch um antiwestlich-konservativ orientierte Wähler.
Bolojans Reformkurs
Bolojan ist seit Juni 2025 im Amt. Sein wichtigstes politisches Ziel ist die Sanierung der Staatsfinanzen, die die PSD-Vorgängerregierung in marodem Zustand hinterlassen hatte. Damit will er auch Auflagen der Europäischen Union erfüllen, damit das Land Zugang zu Brüsseler Fonds erhält. Der prowestliche Reformkurs steht nun auf dem Spiel.
