AfD in Sachsen-Anhalt: Landesregierung bewertet ideologische Geschlossenheit als besonders ausgeprägt
Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt aus Sicht der Landesregierung als einer der ideologisch geschlossensten Landesverbände innerhalb der gesamten Partei in Deutschland. Diese Einschätzung geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Henriette Quade hervor, die sich nach der Bedeutung extrem rechter Organisationen erkundigt hatte.
Verfassungsschutz stufte AfD Sachsen-Anhalt bereits 2023 als gesichert rechtsextremistisch ein
Bereits im November 2023 hatte der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Bewertung basierte auf der Auswertung zahlreicher Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern, die als muslimfeindlich, rassistisch und antisemitisch charakterisiert wurden. Die Einstufung ermöglicht den Sicherheitsbehörden einen erweiterten Ermessensspielraum bei der Wahl nachrichtendienstlicher Mittel.
Kontakte zu Akteuren der „Neuen Rechten“ und bundesweiter Einfluss
Laut den Angaben des Innenministeriums pflegt die AfD in Sachsen-Anhalt Kontakte zu verschiedenen Akteuren der sogenannten „Neuen Rechten“. Dazu zählen unter anderem:
- Die Identitäre Bewegung
- Die Organisation „Ein Prozent“
- Der Antaios-Verlag
- Das aufgelöste und neu strukturierte Institut für Staatspolitik
- Sogenannte Reichsbürger
- „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierer des Staates“
Innerhalb der ideologischen Flügel der AfD wird der Landesverband dem sozialpatriotischen Lager zugerechnet. In Verbindung mit anderen, vorwiegend ostdeutschen Landesverbänden, nimmt die AfD in Sachsen-Anhalt laut Einschätzung des Innenministeriums auch bundesweiten Einfluss auf die personelle und politische Ausrichtung der Gesamtpartei.
Politische Landschaft in Sachsen-Anhalt und anstehende Landtagswahl
In Sachsen-Anhalt stellt die AfD derzeit die stärkste Oppositionskraft im Landtag dar. Aktuelle Umfragen zeigen die Partei deutlich vor der CDU. Die nächste Landtagswahl ist für den 6. September angesetzt. Kürzlich verabschiedete die AfD ihr Wahlprogramm, das zahlreiche radikale Maßnahmen insbesondere im Bereich Migration enthält.
Neben der AfD werden in der Auflistung des Innenministeriums auch andere Parteien wie „Die Heimat“ und „Der III. Weg“ erwähnt. Allerdings nehmen die Akteure aus Sachsen-Anhalt in diesen Organisationen keine entscheidende oder führende Rolle für die jeweilige Gesamtpartei ein.
