Potsdamer Gericht prüft Anklage gegen Klimaaktivisten
Das Landgericht Potsdam hat eine bedeutende Entscheidung getroffen: Es lässt die Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen fünf Mitglieder der ehemaligen Gruppe Letzte Generation zu. Diese werden verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Der Beschluss wurde bereits im Januar gefasst, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Wann der Prozess vor der Staatsschutzkammer beginnt, ist noch offen.
Vorwürfe und angezeigte Taten
Die Angeklagten sollen mehrere Attacken verübt haben, darunter:
- Angriffe auf Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt in Brandenburg.
- Attacken auf eine Ölleitung im Nordosten Brandenburgs und in Mecklenburg-Vorpommern.
- Aktionen am Hauptstadtflughafen BER in Berlin.
- Vorfälle im Museum Barberini in Potsdam.
Die möglichen Straftaten ereigneten sich im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023. Neben dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung geht es um Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung.
Erste Anklage bundesweit und politische Debatte
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin war die erste Behörde in Deutschland, die Mitglieder der Letzten Generation angeklagt hat. Seit Dezember 2022 prüfte sie den Verdacht, was zu Durchsuchungen in mehreren Bundesländern führte. Dieses Vorgehen löste eine kontroverse politische Debatte aus, bei der es um den Umgang mit politischem Protest geht.
Weitere Ermittlungen in anderen Städten
Nicht nur in Potsdam laufen Verfahren:
- Die Generalstaatsanwaltschaft München erhob im März 2025 Anklage gegen fünf Klimaschutzaktivisten derselben Gruppe.
- In Flensburg gibt es entsprechende Ermittlungsverfahren.
Insgesamt werden elf Klimaaktivisten der ehemaligen Letzten Generation untersucht, wie der Verein Rückendeckung für eine Aktive Zivilgesellschaft (Raz) mitteilte, der die Betroffenen betreut.
Reaktionen der Beteiligten
Von der ehemaligen Letzten Generation hieß es: „Diese Eröffnung des Hauptverfahrens macht sichtbar, wie strafrechtliche Verfolgung zunehmend zum Mittel im Umgang mit unliebsamem politischem Protest wird.“ Eine der Beschuldigten äußerte sich emotional: „Nach fast drei Jahren zermürbender Ungewissheit war mein erstes Gefühl Erleichterung, dass sich etwas bewegt. Aber ich mache mir keine Illusionen: Dieses Verfahren wird brutal.“
Auflösung der Gruppe und Nachfolgebewegungen
Die Letzte Generation hat sich im Januar 2025 aufgelöst. Aus ihr sind neue Bewegungen hervorgegangen, darunter die Neue Generation und das Widerstandskollektiv. Dieser Prozess in Potsdam markiert einen wichtigen Moment in der juristischen Auseinandersetzung mit Klimaprotesten in Deutschland.
