Merz verurteilt US-Entscheidung zur Sanktionslockerung bei Norwegen-Besuch
Bundeskanzler Friedrich Merz hat während seines Aufenthalts in Norwegen die jüngste Entscheidung der Vereinigten Staaten zur befristeten Aufweichung von Handelssperren für russisches Öl scharf kritisiert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre auf der Insel Andøya äußerte der CDU-Chef deutliche Bedenken gegenüber der US-Politik.
„Falsches Signal“ an Russland
„Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, erklärte Merz mit Nachdruck. Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass Russland weiterhin keine Verhandlungsbereitschaft zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine zeige. „Wir werden deshalb und müssen den Druck auf Moskau weiter erhöhen“, betonte er.
US-Finanzminister Scott Bessent hatte zuvor mitgeteilt, dass Länder zeitweise russisches Öl kaufen dürften, das sich bereits auf Schiffen befinde. Diese befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis zum 11. April gelten und das Angebot auf dem Weltmarkt verbessern. Merz warf den USA jedoch vor, sich damit innerhalb der G7 zu isolieren.
Fehlende Abstimmung innerhalb der G7
„Es gab eine sehr klare Meinung von sechs Mitgliedern der G7, dass dies nicht das richtige Signal ist“, sagte Merz mit Verweis auf eine Schalte der Staats- und Regierungschefs führender demokratischer Wirtschaftsmächte mit US-Präsident Donald Trump. „Wir haben dann heute Morgen erfahren, dass sich die amerikanische Regierung offensichtlich anders entschieden hat“, fügte er hinzu und machte damit deutlich, dass die Entscheidung nicht abgesprochen war.
Deutsche Position zum Iran-Krieg
Der CDU-Chef kritisierte zudem, dass weiterhin keine erkennbare Strategie existiere, wie der Krieg der USA und Israels gegen den Iran beendet werden solle. „Im Augenblick gibt es aus meiner Sicht deswegen auch keine Veranlassung, über eine militärische Absicherung der Seewege nachzudenken“, erklärte Merz mit Blick auf einen möglichen Militäreinsatz in der Straße von Hormus und die Frage nach einer deutschen Beteiligung.
„Ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges und wir wollen es auch nicht werden“, betonte der Bundeskanzler. „Und insofern sind alle unsere Bemühungen darauf gerichtet, den Krieg zu beenden. Und genau darüber sprechen wir sowohl mit der amerikanischen Regierung als auch mit der israelischen Regierung.“
Norwegische Unterstützung und internationale Positionen
Auch der norwegische Ministerpräsident Støre bestätigte, dass es keine Pläne für einen Militäreinsatz gebe. Die Idee eines internationalen Einsatzes wird vor allem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verfolgt, der nach einer G7-Schalte davon gesprochen hatte, dass die Staatengruppe eine Mission zur Eskortierung von Öltankern und Frachtschiffen vorbereiten wolle.
Besuch am Andøya Space Port
Merz war am Donnerstagabend mit einem Truppentransporter der Luftwaffe in Andenes auf der Insel Andøya eingetroffen, 300 Kilometer nördlich des Polarkreises. Zusammen mit Støre besichtigte er dort den neuen Andøya Space Port, der auch für Deutschland als Tor zum Weltraum gilt. Vor etwa einem Jahr startete das deutsche Startup Isar Aerospace von Andøya aus die Orbitalrakete „Spectrum“, die trotz eines Absturzes nach nur 30 Sekunden wertvolle Testflug-Ergebnisse lieferte.
Am 19. März soll nun erstmals eine der 30 Meter langen „Spectrum“-Raketen mit fünf Satelliten ins All starten – sofern das Wetter mitspielt. Das Projekt ist von großem Interesse für die europäische Raumfahrtindustrie, da Europa bisher weitgehend unfähig ist, Satelliten mit eigener Technik ins All zu schießen.
Militärische Übungen in der Arktis
Von Andenes brach Merz am Nachmittag mit einem Militärtransporter vom Typ A400M zum Militärstützpunkt Bardufoss auf, wo er sich zusammen mit Støre und dem kanadischen Premierminister Mark Carney ein Bild von der Übung Cold Response machte. An dieser Übung nehmen nach Angaben der norwegischen Streitkräfte mehr als 32.500 Soldaten aus 14 NATO-Staaten teil – darunter 1.600 Bundeswehrsoldaten.
Die Übung gewinnt in diesem Jahr besondere Bedeutung aufgrund des Konflikts zwischen den USA und Europa um Grönland. US-Präsident Donald Trump hat seine Ansprüche auf die zu Dänemark gehörende größte Insel der Welt mit Sicherheitsdefiziten begründet, während Europäer dies für vorgeschoben halten und nun verstärkt Präsenz in der Arktis zeigen wollen.
Deutsch-norwegisch-kanadische U-Boot-Kooperation
Bei dem Treffen von Merz, Støre und Carney ging es auch um ein milliardenschweres Rüstungsprojekt. Deutschland und Norwegen kooperieren bereits beim Bau von 73 Meter langen U-Booten und wollen nun Kanada mit an Bord holen. Die kanadische Regierung plant, in den nächsten Jahren vier ältere U-Boote zu ersetzen, wobei sich neben anderen Bietern auch Südkorea um den Auftrag bewirbt. Eine Entscheidung der kanadischen Regierung soll in Kürze fallen.
