Verteidigungsminister stellt klare Regelung für Auslandsaufenthalte vor
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach erheblicher Verwirrung um eine Bestimmung im Wehrdienstgesetz eindeutig klargestellt: Männer der Altersgruppe von 17 bis 45 Jahren benötigen gegenwärtig keine Genehmigung für längere Auslandsaufenthalte. Noch in dieser Woche soll eine offizielle Verwaltungsvorschrift erlassen werden, welche die Ausnahme von der grundsätzlich im Gesetz verankerten Genehmigungspflicht formal festlegt.
Bürokratieabbau in Friedenszeiten
„Mir sind unbürokratische und handhabbare Verfahren wichtig“, betonte Pistorius in einem Statement. „In der aktuellen Friedenszeit wird es keine Genehmigungsverfahren geben. Wir setzen die Genehmigungspflicht aus, solange der Wehrdienst freiwillig ist.“ Der Minister ergänzte, dass Auslandsreisen somit auch nicht angezeigt oder angemeldet werden müssen. Er habe bereits veranlasst, dass der entsprechende Erlass, an dem Fachleute arbeiten, zügig umgesetzt wird.
Zuvor hatte es erheblichen Wirbel um eine mögliche Konsequenz aus dem Gesetz über den neuen Wehrdienst gegeben. Kritiker monierten, dass sich demnach grundsätzlich alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen müssten. Das Verteidigungsministerium hatte daraufhin erklärt, es werde durch Verwaltungsvorschriften klargestellen, dass die Genehmigung als erteilt gelte, solange der Wehrdienst freiwillig bleibe.
Vorsorge für den Ernstfall
Pistorius verteidigte zugleich die Regelung in Paragraf 3 des geänderten Wehrpflichtgesetzes als notwendige Vorsorgemaßnahme. „Wir tun alles, um einen Spannungs- oder Verteidigungsfall zu verhindern und müssen trotzdem auf einen Ernstfall vorbereitet sein“, erklärte er. Für den Fall, dass sich die Sicherheitslage verschlechtern sollte und ein verpflichtender Wehrdienst eingeführt werden müsste, kündigte er die Etablierung entsprechender Verfahren an. Dann wäre es entscheidend zu wissen, wer tatsächlich verfügbar ist und wer nicht.
Derzeit ändert sich für die betroffenen Männer jedoch nichts: „Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen – alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung“, so Pistorius. Ein längerer Auslandsaufenthalt müsse somit nicht angezeigt werden. Dafür werde eine Ausnahme von der im Gesetz grundsätzlich angelegten Meldepflicht vorgesehen.
Hintergrund: Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz
Das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz trat zum 1. Januar in Kraft. Sein Kern ist die verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Jahrgang 2008. Ziel ist es, Freiwillige für einen Ausbau der Truppe von zuletzt mehr als 180.000 auf 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten zu rekrutieren. Mitte Januar begann die Bundeswehr, Fragebögen zum Wehrdienst an junge Menschen des Jahrgangs 2008 zu verschicken, die seit Jahresbeginn volljährig geworden sind.
Der Jahrgang 2008 umfasst knapp 700.000 junge Männer und Frauen. Während junge Männer die Fragen beantworten müssen, können Frauen dies freiwillig tun. Hintergrund ist die Regelung im Grundgesetz, das eine Wehrpflicht nur für Männer vorsieht.
Um das Gesetz für den neuen Wehrdienst hatte es wiederholt Streit gegeben, der sich vor allem um die Frage der Freiwilligkeit drehte. Letztlich setzte sich in der Koalition die SPD-Linie durch, die auf Freiwilligkeit pochte. Allerdings wurden Zielmarken für den sogenannten Aufwuchs – also mehr Soldatinnen und Soldaten in der Truppe – festgelegt. Alle sechs Monate soll das Verteidigungsministerium darlegen, ob die Pläne noch im Ziel liegen. Sollte das nicht der Fall sein, kann der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden.
Historischer Kontext und aktuelle Debatten
Meldepflichten gab es formal auch bis zur Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011. Die Regelung kam jedoch damals nicht zur Anwendung. Dienstleistungspflichtige Reservistinnen und Reservisten sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums aber angehalten, Umzüge anzuzeigen.
Mit dem Wehrdienst reagiert Deutschland auf die Bedrohung durch Russland und die in der Folge geänderten Nato-Ziele. In mehreren Umfragen unter Bürgern gab es zuletzt mehrheitlich Zustimmung zu dem neuen Wehrdienstmodell. Allerdings wurde wiederholt Kritik laut, dass junge Menschen, die nun zum Dienst antreten sollen, nicht ausreichend an der Ausarbeitung der Pläne beteiligt worden seien.
Pistorius betonte abschließend: „Unser neuer Wehrdienst soll so attraktiv sein, dass dies auch möglichst lange so bleibt.“ Niemand werde gegen seinen Willen eingezogen, da der Dienst freiwillig sei. Dies habe er innerhalb der Koalition erfolgreich durchgesetzt.
