Brandenburgs AfD-Chef Springer wiedergewählt - Strebt Alleinregierung an

AfD-Landeschef Springer in Brandenburg mit klarer Mehrheit bestätigt

Beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Prenzlau wurde der Bundestagsabgeordnete René Springer mit 82,3 Prozent der Mitgliederstimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt. Der 46-jährige Politiker erhielt damit eine noch etwas höhere Zustimmung als bei seiner letzten Wahl vor zwei Jahren, als er 82,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. In beiden Ergebnissen sind jeweils Enthaltungen eingerechnet.

„Absolute Mehrheit und Alleinregierung“ als erklärtes Ziel

In seiner Rede nach der Wiederwahl formulierte Springer ein ambitioniertes politisches Ziel: „Wenn wir uns nicht selber vor die Hütte kacken, hält uns niemand auf, in wenigen Jahren dieses Land zu regieren“, sagte der Politiker. Er werfe alles in die Waagschale, „damit wir bei der nächsten Landtagswahl die absolute Mehrheit holen und dieses Land regieren. Und zwar alleine regieren“. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, liegt in aktuellen Umfragen in Brandenburg jedoch klar vor der SPD.

Familienpolitik im Zentrum der politischen Agenda

Springer stellte in seiner programmatischen Ausrichtung die Familienpolitik ins Zentrum: „Es ist unsere Aufgabe, wenn wir unser Land erhalten wollen, nicht nur unsere Grenzen zu schützen, sondern auch unsere Familien zu schützen“. Der Vater zweier Söhne betonte: „Niedliche Kinder, deutsche Kinder, sehen auch so aus. Ich möchte, dass sie nicht in einem Kalifat aufwachsen, sondern in einem freien Land.“ Das Kalifat als Herrschaftsform stammt historisch aus der Zeit nach dem Tod des islamischen Propheten Mohammed.

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Vize-Landeschef weist Extremismusvorwürfe entschieden zurück

Als Stellvertreter an der Spitze der Brandenburger AfD wurden Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt mit 92 Prozent und der Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow mit 82,6 Prozent bestätigt. Berndt ging in seiner Rede auf die neue rot-schwarze Koalition von SPD und CDU ein, die am Samstag bestätigt wurde: „Das Hauptziel dieser Koalition ist der Kampf gegen Extremismus“, sagte er. „Wir sind keine Extremisten, wir sind keine 33er, wir sind 89er.“ Mit dieser Aussage bezog er sich auf das Jahr 1933, als die Nationalsozialisten die Macht ergriffen, und auf 1989, das Jahr der friedlichen Revolution in der DDR. Berndt rief abschließend: „Deutschland ist das Land der Deutschen und Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben - und nichts daran ist extremistisch.“

Umstrittene Entscheidung für Delegiertenparteitage

Nach hitziger Debatte beschloss die AfD die Einführung kleinerer Parteitage mit höchstens 500 Delegierten. Landeschef Springer warb erneut für diese Änderung: „Weil wir als AfD Brandenburg so verdammt erfolgreich sind, dass wir in Zukunft Probleme haben werden, die Mitglieder in unsere Hallen zu bekommen“, begründete er den Schritt. Neu ist, dass der Landesparteitag grundsätzlich als Delegiertenversammlung stattfinden soll, nicht als Mitgliederversammlung. Mitgliederparteitage bleiben jedoch weiter möglich.

Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit kam mit knapp 71 Prozent zustande, nachdem im November noch keine Einigung erzielt worden war. Die Obergrenze für Delegierte wurde auf 500 festgelegt - ursprünglich hatte der Vorstand 400 vorgeschlagen. Diese Zahlen gelten bei einer Mitgliederzahl bis 4.000. Auf Bundesebene gibt es Delegiertenparteitage in der AfD bereits seit 2017.

Proteste und parteiinterne Kritik

Der frühere Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter und mehrere andere Redner lehnten die Änderung zum Delegiertensystem ab. „Das Delegiertensystem muss die Ausnahme bleiben für den Notfall“, argumentierte Kleinwächter. Der Neuruppiner Kommunalpolitiker Klaus Baumdick trat aus Protest gegen die Entscheidung aus der AfD aus: „Die AfD nach meiner Auffassung bewegt sich in eine Richtung, die uns der politische Gegner vorhält. Hören Sie auf die Antifa.“ Er kritisierte die Entscheidung für Delegiertenparteitage mit den Worten: „Die Basisdemokratie gibt es nicht mehr.“

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In Prenzlau gab es während des Parteitags mehrere Proteste gegen die AfD - darunter von der Antifa (Antifaschisten) und von einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken, die sich alle gegen Rechtsextremismus wenden. In der Nähe des Veranstaltungsorts protestierten mehrere Dutzend Menschen lautstark. Auf einem Transparent stand die Forderung: „Menschenrechte statt rechter Menschen“.