AfD in Niedersachsen konfrontiert mit schweren parteiinternen Anschuldigungen
Der niedersächsische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) gerät durch interne Vorwürfe in Bedrängnis. In einem Brandbrief an die Bundesparteispitze haben mehrere AfD-Mitglieder, darunter der frühere Spitzenkandidat Stefan Marzischewski-Drewes und die Europaabgeordnete Anja Arndt, den Landesvorstand um Vorsitzenden Ansgar Schledde frontal attackiert. Die Unterzeichner äußern tiefste Sorge um den Landesverband und fordern ein schnelles Eingreifen des Bundesvorstands, um die Partei in Niedersachsen zu retten.
Vorwürfe reichen von Veruntreuung bis zu mafiösen Strukturen
In dem Schreiben vom 2. Februar werden zahlreiche gravierende Anschuldigungen erhoben. Demnach soll Landeschef Schledde erneut wegen des Verdachts auf eine schwarze Kasse und der Anstiftung zur Veruntreuung öffentlicher Gelder im sechs- bis siebenstelligen Bereich ermittelt werden. Zudem wird behauptet, dass Schledde, der Landesvorstand und eine Gruppe von Mandatsträgern die AfD als Geschäftsmodell zur dauerhaften persönlichen Bereicherung nutzen würden. Zur Umsetzung dieser Pläne habe Schledde im Jahr 2024 eine sogenannte Parallelorganisation innerhalb der Partei gegründet.
Landesvorstand weist alle Vorwürfe entschieden zurück
Der AfD-Landesvorstand hat auf Anfrage alle Anschuldigungen als unzutreffend zurückgewiesen. In einer offiziellen Stellungnahme betont er, dass es im Landesverband weder eine Parallelorganisation noch korrupte Systeme mit mafiösen Strukturen gebe. Ebenso wenig existiert ein angebliches Geschäftsmodell zur dauerhaften persönlichen Bereicherung, heißt es darin. Bezüglich der angeblichen erneuten Ermittlungen gegen Schledde erklärte der Vorstand, dass diese weder ihm selbst noch öffentlich bekannt seien. Man erwarte, dass frühere, noch andauernde Ermittlungen umgehend eingestellt werden, und forderte die Staatsanwaltschaft auf, endlich reinen Tisch zu machen.
Staatsanwaltschaft bestätigt laufende Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft Hannover verwies auf ein seit längerem laufendes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Parteiengesetz. Im April 2024 waren im Zuge dieser Ermittlungen die Geschäftsräume des niedersächsischen Landesverbands sowie eines Kreisverbands der AfD in Hannover durchsucht worden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft teilte mit, dass die Auswertung der dabei sichergestellten Beweismittel noch andauere. Man gehe jedoch davon aus, dass diese bald abgeschlossen und ein Abschlussbericht zur Prüfung vorgelegt werde.
Partei kündigt rechtliche Gegenmaßnahmen an
Der AfD-Landesvorstand kritisierte in seiner Stellungnahme die Vorwürfe als groß angelegte mediale Zersetzungskampagne, die wenige Monate vor wichtigen Kommunalwahlen aus persönlichem Frust lanciert worden sei, um den Erfolg der AfD in Niedersachsen zu verhindern. Gegen die Behauptungen, Schledde betreibe eine Parallelorganisation zur persönlichen Bereicherung, würden nun rechtliche Schritte eingeleitet. Zudem plane man, parteirechtlich gegen solche Aussagen vorzugehen.
Unterzeichner fordern Notvorstand und Auflösung der Parallelstruktur
Die Unterzeichner des Brandbriefs kommen zu dem Schluss, dass der AfD-Bundesvorstand dringend in den Landesverband eingreifen müsse. Sie sind überzeugt, dass für längere Zeit ein Notvorstand in Niedersachsen notwendig sein wird, bis die mutmaßliche Parallelstruktur durch gezielte Ämtersperren und weitere Maßnahmen aufgelöst ist. Der niedersächsische Landesverband zählte zum Jahreswechsel rund 8.000 Mitglieder und steht nun vor einer internen Zerreißprobe, die die Zukunft der Partei in der Region beeinflussen könnte.
