Berliner Linke-Spitze positioniert sich gegen umstrittenen Parteibeschluss aus Niedersachsen
Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat sich deutlich von einem kontroversen Beschluss ihrer niedersächsischen Parteikolleginnen und -kollegen zum Zionismus distanziert. In einem Interview mit dem Spiegel erklärte Eralp, sie halte den jüngsten Beschluss des niedersächsischen Parteitags für falsch und kritisierte dabei insbesondere die Auslassung des Hamas-Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023.
Kritik an einseitiger Darstellung und fehlender historischer Einordnung
Eralp beanstandete, dass in dem niedersächsischen Papier vollständig ausgeblendet werde, was viele jüdische Menschen weltweit mit dem Begriff des Zionismus verbinden: das Recht, als Jüdinnen und Juden in Sicherheit zu leben. Ähnliche Aussagen traf sie auch bei Table.Briefings. Der Beschluss des Landesverbands Niedersachsen richtet sich gegen den heute real existierenden Zionismus und enthält schwere Vorwürfe gegen die israelische Regierung.
Klare Positionierung zur Existenzberechtigung Israels und palästinensischen Rechten
Für mich sind die Existenzberechtigung Israels und das Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen nicht verhandelbar, betonte Eralp im Spiegel-Interview. Gleichzeitig unterstrich sie das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Selbstbestimmung, einen eigenen Staat und ein Leben in Frieden und Sicherheit. Sie räumte ein: Das Leid in Gaza ist real. Und auch die Besatzung im Westjordanland ist bittere Realität.
Politische Auswirkungen und Reaktionen innerhalb der Partei
Elif Eralp tritt bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September als Spitzenkandidatin an und strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an. In aktuellen Umfragen liegt die Linke in der Hauptstadt auf Augenhöhe mit SPD und Grünen, während die CDU Platz eins belegt. Der niedersächsische Beschluss hat bereits heftige Kritik aus anderen Parteien und vom Zentralrat der Juden ausgelöst.
Auch innerhalb der Linken gibt es deutliche Distanzierungen. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, erklärte, der Beschluss werde der komplexen Lage in Israel und Palästina nicht gerecht und hätte anders formuliert und ergänzt werden müssen. Diese internen Differenzen zeigen die anhaltenden Spannungen innerhalb der Partei in der Nahost-Politik.
