Brandenburg: SPD und CDU peilen Ende Februar für Koalitionsvertrag an
Die Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition in Brandenburg zwischen SPD und CDU nehmen deutlich an Fahrt auf. Beide Parteien haben sich zum Ziel gesetzt, die Gespräche bereits bis Ende Februar abzuschließen und einen vollständigen Koalitionsvertrag zu veröffentlichen. Dies teilte CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann mit und betonte, dass die Verhandlungen nicht nur im Zeitplan, sondern teilweise sogar schneller als erwartet verlaufen.
Zeitplan und Optimismus auf beiden Seiten
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer zeigte sich ebenfalls zuversichtlich und bestätigte, dass Ende Februar oder Anfang März ein realistisches Zeitfenster für den Abschluss darstellt, sofern der derzeitige Verhandlungsfortschritt anhält. Die Gespräche begannen vor etwa drei Wochen, nachdem die bisherige Koalition aus SPD und BSW im Januar zerbrochen war. Dieser Bruch erfolgte aufgrund von internen Streitigkeiten innerhalb der BSW-Fraktion und mehreren Austritten, wodurch Brandenburgs einzige bundesweite Koalition dieser Art ihr Ende fand.
Finanzpolitik mit Fokus auf Prioritäten
Angesichts der angespannten Finanzlage des Landes betonte Redmann, dass die künftige Koalition nicht pauschal sparen, sondern gezielt Schwerpunkte setzen wird. „Wir werden dann nicht mit dem Rasenmäher rangehen und alle Bereiche gleichermaßen kürzen, sondern Schwerpunkt setzen“, erklärte er. Dabei deutete er an, dass die innere Sicherheit ein möglicher Fokus sein könnte, um die Entwicklung des Landes und die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung zu unterstützen.
Redmann wies darauf hin, dass die Einnahmen Brandenburgs zwar auf einem Rekordniveau liegen, die Ausgaben in den vergangenen Jahren jedoch noch stärker gestiegen sind. Daher wird die Ausgabendisziplin ein zentrales Ziel der Koalitionsverhandlungen sein, während neue Steuern, wie die von der Linken vorgeschlagene Wiedereinführung der Vermögensteuer, abgelehnt werden.
Parteinterne Abstimmungsprozesse
Um die geplante Koalition zu besiegeln, haben beide Parteien interne Verfahren angekündigt. Die SPD plant für den 14. März einen Landesparteitag, auf dem über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden soll. Die CDU hingegen will ihre Mitglieder in der ersten Märzhälfte durch mehrere Regionalkonferenzen befragen, wie Redmann erläuterte. Diese Schritte unterstreichen den Willen beider Parteien, eine breite Basis für die neue politische Partnerschaft zu schaffen und die Verhandlungen zügig zum Abschluss zu bringen.
