Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter verlässt die Linke nach umstrittenen Parteibeschlüssen
Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, hat nach elf Jahren aktiver Mitgliedschaft seine Parteizugehörigkeit zur Linken beendet. In einer Erklärung auf dem Kurznachrichtendienst X bezeichnete Büttner diesen Schritt als notwendig, wenn auch persönlich unerfreulich. „Es geht nicht mehr. Und ich will nicht mehr“, schrieb der ehemalige Landtagsabgeordnete in seinem Austrittsbrief. Zuerst hatte die „Jüdische Allgemeine“ über den Parteiaustritt berichtet.
Anfeindungen und ein Brandanschlag als Vorgeschichte
Bereits seit Längerem hatte Büttner mit dem zunehmend aggressiven Anti-Israel-Kurs seiner Partei gehadert. Aus seiner Sicht schlägt die Solidarität mit den Palästinensern immer stärker in antisemitische und israelfeindliche Züge um. Für diese Haltung wurde Büttner von Teilen der Linken offen angefeindet. Im vergangenen Jahr verübten Unbekannte sogar einen Brandanschlag auf sein Haus, was die Linkenspitze als antisemitische Gewalt verurteilte.
Der auslösende Beschluss des niedersächsischen Landesparteitags
Der unmittelbare Anlass für den Austritt war ein Beschluss des Landesparteitags der niedersächsischen Linken am vergangenen Wochenende. Zwei Drittel der Delegierten stimmten in Hannover für einen Antrag der Linksjugend mit dem Titel „Ablehnung des Zionismus“. Der Antragstext wirft Israel „Ethnonationalismus“ vor und zielt darauf ab, Kritik an Israel von Antisemitismusvorwürfen freizuwaschen. „Wir kritisieren, wo der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert wird, um Kritik am real existierenden politischen Zionismus zu delegitimieren“, heißt es in dem Dokument.
Im ursprünglichen Entwurf wurde Israel zudem Kolonialismus vorgeworfen. Die schließlich angenommene, entschärfte Version enthält zwar eine Verurteilung der Hamas, doch nach der Abstimmung verließen zahlreiche Delegierte aus Protest den Parteitag. Büttner kommentierte in seinem Schreiben: „Wer Israel pauschal als ‚genozidalen Staat‘ diffamiert, übernimmt Narrative, die Bestandteil moderner antisemitischer Ideologie sind.“
Büttners politischer Werdegang und aktuelle Position
Andreas Büttner, der nach früheren Mitgliedschaften in der FDP und CDU seit 2015 Politiker der Linken war, saß von 2019 bis 2024 für die Partei im brandenburgischen Landtag. Seit Juni 2024 amtiert er als unabhängiger Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg. In seinem Austrittsbrief betonte er, lange gezögert zu haben, da er sich der Linken über viele Jahre verbunden gefühlt habe. „Aber ich bin an einen Punkt gekommen, an dem ich feststellen muss: Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten“, schloss Büttner seine Erklärung.
