Nach der wilden Siegesfeier beginnt in Budapest das große Aufräumen
Am Morgen nach dem historischen Wahlsieg blieben auf dem Batthyani-Platz in Budapest die Spuren einer ausgelassenen Nacht zurück. Peter Magyar, dessen Tisza-Partei bei der Parlamentswahl am Sonntag einen Erdrutschsieg errang, hatte hier zu zehntausenden Anhängern gesprochen und das Ende der 16-jährigen Herrschaft des Rechtspopulisten Viktor Orban verkündet. Die Feierlichkeiten dauerten bis in die frühen Morgenstunden, begleitet von harten Techno-Rhythmen und überschäumender Freude.
Städtische Müllabfuhr räumt die Überreste der Party weg
Am Montagvormittag war der Verkehrsknotenpunkt noch immer für Busse gesperrt, während ein Großaufgebot der städtischen Müllabfuhr den Platz säuberte. Die 63-jährige Judit, eine Aktivistin der Tisza-Partei, zeigte sich trotz der Verkehrsbehinderungen überglücklich: „Wir haben gewonnen! Der Diebstahl hat ein Ende! Jetzt können wir uns endlich der Europäischen Staatsanwaltschaft anschließen.“ Mit „Diebstahl“ meint sie die Verschwendung öffentlicher Gelder unter Orban, die bestimmten Oligarchen durch überteuerte öffentliche Aufträge zugutekam.
Tisza-Partei erringt klare Zweidrittelmehrheit
Nach Auszählung fast aller Wahllokale erreichte Magyars bürgerliche Tisza-Partei nach Angaben der Wahlkommission 138 von 199 Mandaten bei 53,2 Prozent der Stimmen. Orbans Fidesz-Partei erhielt 55 Mandate mit 38,3 Prozent, während die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) mit 5,9 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde übersprang und 6 Mandate errang. Diese Zweidrittelmehrheit ermöglicht es Tisza:
- Die Verfassung und Gesetze im Verfassungsrang zu ändern
- Über die Zusammensetzung wichtiger Institutionen wie dem Verfassungsgericht zu bestimmen
- Einen grundlegenden politischen Neuanfang einzuleiten
Magyars Versprechen: Schluss mit Korruption und Isolation
Der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft ist ein zentraler Punkt in Magyars 240-seitigem Wahlprogramm. Diese europäische Behörde kann effektiv gegen Korruption vorgehen – ein Thema, das unter Orbans Regierung vernachlässigt wurde, da Ungarn eines der wenigen EU-Länder blieb, das sich der Behörde nicht anschloss. In seiner Siegesrede auf dem Batthyani-Platz betonte Magyar, dass Orban ein heruntergewirtschaftetes Land hinterlassen habe, und erkannte die enormen Erwartungen der Bevölkerung an:
- Wirtschaftliche Stagnation überwinden
- Korrupte Praktiken beenden
- Außenpolitische Isolation des Landes aufheben
Euphorie im ganzen Land
Die Abwahl Orbans löste in Budapest eine beispiellose Euphorie aus. Entlang der Großen Ringstraße feierten vor allem junge Menschen bis in die frühen Morgenstunden, und der Begriff „Budapest-Karneval“ machte die Runde. Doch nicht nur in der Hauptstadt wurde gefeiert: Im südostungarischen Hodmezövasarhey versammelten sich 2.000 Menschen vor dem Rathaus – bemerkenswert für eine Stadt mit 40.000 Einwohnern. Der örtliche Bürgermeister Peter Marki-Zay, der bei der Wahl vor vier Jahren noch erfolgloser Spitzenkandidat der Opposition war, feierte gemeinsam mit dem siegreichen Tisza-Kandidaten Gabor Ferenczi.
Parlament ohne linke Vertretung
Auf einer Bank am Batthyani-Platz saß tags darauf ein 88-jähriger Rentner, der seinen Namen nicht nennen wollte. Als alter Sozialdemokrat bedauerte er, dass im neuen Parlament keine einzige linke Partei vertreten sein wird. Die sozialdemokratische Demokratische Koalition (DK) erreichte nur 1,2 Prozent der Stimmen und scheiterte damit klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Ungarische Sozialistische Partei, die zwischen 1994 und 2010 zweimal den Ministerpräsidenten stellte, trat gar nicht erst an. Zu Magyar meinte der Rentner mit einem skeptischen Unterton: „Um zu wissen, wie der Pudding schmeckt, muss man ihn kosten.“
Politische Übergänge und kommende Herausforderungen
Der besiegte Orban gestand seine Niederlage noch am Wahlabend ein und gratulierte dem Sieger telefonisch. Der weitere Ablauf ist verfassungsrechtlich klar geregelt: Das neue Parlament tritt in den kommenden Wochen zusammen, wählt einen Parlamentspräsidenten, und Staatspräsident Tamas Sulyok wird Magyar mit der Regierungsbildung beauftragen. Die Aufgaben, die auf den neuen Ministerpräsidenten warten, sind gewaltig, und die Uhr tickt bereits: In absehbarer Zeit wird Magyar liefern müssen, um die Erwartungen von Millionen Ungarn zu erfüllen, die einen Ausweg aus wirtschaftlicher Stagnation und politischer Isolation suchen.
