Bulgarien vor wichtiger Weichenstellung: Parlamentswahl mit ungewissem Ausgang
In Bulgarien findet die achte Parlamentswahl seit April 2021 statt, die das Land vor eine entscheidende Weichenstellung stellt. Rund 6,5 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Als klarer Favorit gilt der ehemalige Staatspräsident Rumen Radew, der das Bündnis Progressives Bulgarien anführt und eine stabile Regierung sowie den Kampf gegen die Korruption verspricht.
Radews umstrittene Position zu Russland
Die Wahl ist besonders spannend, weil Radew sich während seiner Amtszeit als Präsident russlandfreundlich zeigte und sich für einen Dialog mit Moskau einsetzte. Diese Haltung wirft nun die Frage auf, wie er sich als möglicher Regierungschef innerhalb der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine positionieren wird. Im Wahlkampf hat sich Radew nicht eindeutig zu Russland geäußert, sondern stattdessen die Wahrung nationaler Interessen innerhalb von Nato und EU betont.
In einem Fernsehinterview erklärte Radew, Bulgarien werde sich unter seiner Führung nicht finanziell an Militärhilfen für die Ukraine beteiligen, aber Entscheidungen auf EU-Ebene darüber nicht blockieren. Diese Position ähnelt der des ungarischen Wahlsiegers Peter Magyar, den Radew sich zum Vorbild nimmt. Russische Medien bezeichnen Radew bereits als „bulgarischen Orban“ und prophezeien, dass Sofia unter seiner Führung für Brüssel ebenso unbequem werden könnte wie Budapest.
Hintergrund der Neuwahl
Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Massenproteste gegen Korruption und der Rücktritt der prowestlichen Koalitionsregierung um das konservative Bündnis Gerb-SDS im Dezember 2025 das Land in eine politische Krise stürzten. Seitdem amtiert eine Interimsregierung, die den proukrainischen Kurs der Vorgängerregierung fortsetzte.
Der Ex-General und frühere Kampfjet-Pilot Radew trat im Januar vom Amt des Staatspräsidenten zurück, um an der Wahl teilzunehmen. Seine potenziellen Wähler werden im linken, nationalistischen und prorussischen Spektrum verortet, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrem Länderbericht zur Wahl analysiert.
Wahlkampf überschattet von Unregelmäßigkeiten
Der Wahlkampf war wie bei früheren Abstimmungen vom Verdacht des Stimmenkaufs überschattet. Hunderte verdächtige Personen wurden festgenommen, und Geldsummen im Gesamtwert von einer Million Euro wurden beschlagnahmt, die angeblich für den Kauf von Wählerstimmen bestimmt waren. Eine Stimme soll zwischen 50 und 100 Euro gekostet haben.
Wegen des Verdachts der Wahlbeeinflussung aktivierte die Interimsregierung das EU-System zur Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland. Vor Ort sind auch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um die Abstimmung zu überwachen.
Hohe Wahlbeteiligung erwartet
Die jüngste Wahl in Ungarn mit ihrer massiven Wahlbeteiligung scheint die bulgarischen Wähler zu motivieren. Am Vormittag lag die Beteiligung nach Angaben der Zentralen Wahlkommission bei etwas über 12 Prozent, was für bulgarische Verhältnisse als recht hoch gilt.
Zuverlässige amtliche Hochrechnungen werden für Montagmorgen erwartet, erste Trends anhand von Prognosen basierend auf Wählerbefragungen könnten bereits am Abend vorliegen. Mit offiziellen Endergebnissen ist binnen vier Tagen nach der Wahl zu rechnen.
Die internationale Gemeinschaft, insbesondere Brüssel, hat bisher öffentlich keine größeren Sorgen bezüglich der Wahl geäußert. Dennoch bleibt die Frage, ob Bulgarien nach chaotischen Jahren endlich eine stabile Regierung bekommt und wie diese sich in der geopolitisch sensiblen Frage der Ukraine-Politik positionieren wird.
