Kommunalwahlen in Frankreich: Rechtspopulisten feiern erste Erfolge
Bei den Kommunalwahlen in Frankreich deuten erste Hochrechnungen auf deutliche Erfolge der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) unter Führung von Marine Le Pen hin. Die Partei konnte in mehreren Städten Siege einfahren, während die Wahlbeteiligung insgesamt niedrig blieb und unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie liegt.
Großstädte im Fokus des Wahlkampfs
Besonders umkämpft waren bei dieser Wahl die Rathäuser der französischen Großstädte. In Paris deutet sich an, dass die Hauptstadt nach dem Ausscheiden von Bürgermeisterin Anne Hidalgo in der Hand der Sozialisten bleiben wird. Ihr Kandidat Emmanuel Grégoire liegt den Hochrechnungen zufolge mit 38 Prozent der Stimmen deutlich vor der konservativen Herausforderin Rachida Dati, die auf 24 Prozent kommt.
In der zweitgrößten Stadt Marseille könnten die Sozialisten am Ruder bleiben, wobei Herausforderer Franck Allisio vom RN und der sozialistische Amtsinhaber Benoit Payan einer Prognose zufolge gleichauf bei 35,4 Prozent liegen. Öffentliche Sicherheit war eines der wichtigsten Wahlkampfthemen in den rund 35.000 Städten und Gemeinden, besonders in Marseille, das als Brennpunkt der Drogenkriminalität gilt.
Erfolge für Rassemblement National in mehreren Städten
Der einwanderungs- und europakritische RN versprach in ganz Frankreich ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität und konnte in mehreren Städten Erfolge verzeichnen:
- In Nizza an der Côte d'Azur sieht die Hochrechnung den rechtsnationalen Éric Ciotti vor dem aktuellen Bürgermeister Christian Estrosi aus dem konservativen Mitte-Lager.
- Im südfranzösischen Perpignan, der einzigen Großstadt, in der bisher bereits das RN regiert, deutet alles auf eine Wiederwahl von Bürgermeister Louis Aliot gleich im ersten Wahlgang hin.
- In der südfranzösischen Hafenstadt Toulon liegt laut Hochrechnungen die RN-Abgeordnete Laure Lavalette mit rund 39 Prozent der Stimmen vorn. Falls sich das Ergebnis bestätigt, wäre es ein wichtiger Sieg für den RN, der in Toulon bereits einmal den Bürgermeister stellte.
Wahlbeteiligung bleibt niedrig
Die Wahlbeteiligung ist nach jetzigem Stand niedrig. Bis 17:00 Uhr hatten nach Angaben des Innenministeriums nur 48,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das sind zwar zehn Prozentpunkte mehr als beim vorherigen Urnengang 2020, der inmitten der Covid-19-Pandemie stattfand und von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung geprägt war. Im Vergleich zum letzten regulären Urnengang 2014 liegt die Beteiligung jedoch um fast sechs Prozentpunkte niedriger.
Weitere politische Entwicklungen
Neben den Erfolgen des RN konnte auch die Linkspartei La France Insoumise (LFI) Zugewinne verzeichnen. In der Hafenstadt Le Havre im Norden landete der ehemalige Premierminister Édouard Philippe auf dem ersten Platz. Dieses Ergebnis gilt als Rückenwind für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur des Mitte-rechts-Politikers.
Ein überraschendes Comeback deutet sich nach den Hochrechnungen in der Elsass-Metropole Straßburg an. Die Sozialistin Catherine Trautmann, die dort von 1989 bis 1997 und erneut von 2000 bis 2001 Bürgermeisterin war, landet demnach in der ersten Wahlrunde auf Platz eins, knapp vor dem konservativen Herausforderer Jean-Philippe Vetter.
Definitive Auszählungsergebnisse lagen am Abend noch nicht vor. In der Mehrzahl der Gemeinden und in praktisch allen Großstädten, in denen keine absolute Mehrheit erreicht wird, gibt es am kommenden Sonntag (22. März) einen zweiten Wahlgang. Ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl, bei der Amtsinhaber Emmanuel Macron nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten kann, gilt die Abstimmung auch als letzter großer Stimmungstest für die politischen Kräfte in Frankreich.
