Frankreichs Kommunalwahl als Vorbote für die Präsidentschaftswahl 2027
Kaum sind die Stimmen bei der Kommunalwahl in Frankreich ausgezählt, richten die politischen Parteien bereits ihren Fokus auf das entscheidende Rennen um das Präsidentenamt im Jahr 2027. Die Ergebnisse aus den Städten und Gemeinden bieten zwar nur einen begrenzten Stimmungstest für die nationale Ebene, werden jedoch in den bevorstehenden lagerinternen Machtkämpfen eine zentrale Rolle einnehmen.
Sozialisten gehen gestärkt aus der Wahl hervor
Die Sozialisten konnten ihre Position durch die erfolgreiche Verteidigung der Bürgermeisterämter in den beiden größten Städten Paris und Marseille deutlich festigen. Mit Emmanuel Grégoire als Spitzenkandidat gelang in der Hauptstadt ein wichtiger Sieg, der der Partei neuen Schwung verleiht. Das rechtsnationale Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen verzeichnete zwar leichte Zugewinne, verpasste jedoch in mehreren Großstädten den erhofften Durchbruch. Auch das linke Lager insgesamt zeigt sich eher ernüchtert über den Wahlausgang.
RN-Chef Bardella spricht von Machtwechsel
RN-Chef Jordan Bardella betonte am Wahlabend trotz der nicht erreichten Ziele seiner Partei den „Beginn eines Machtwechsels“, der bald auch auf nationaler Ebene vollzogen werden solle. Parallel dazu rief Manuel Bompard, Vorsitzender von La France Insoumise (LFI), die Französinnen und Franzosen auf, sich seiner linken Partei mit Blick auf die Präsidentschaftswahl anzuschließen. Bruno Retailleau, Chef der Konservativen, unterstrich seine Ambitionen auf das Präsidentenamt und forderte einen radikalen Bruch, womit er sich indirekt gegen einen gemeinsamen Kandidaten des Mitte-Rechts-Lagers aussprach.
Parteien ziehen Lehren für die Präsidentschaftswahl
Wenn im kommenden Frühjahr ein neuer Staatschef gewählt wird, kann Präsident Emmanuel Macron nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Die Frage der Nachfolge rückt damit in den Mittelpunkt. In aktuellen Umfragen erhalten Marine Le Pen und ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella die meiste Zustimmung für eine Kandidatur. Die politische Linke und das Mitte-Rechts-Lager sind hingegen noch weitgehend unsortiert. Nun dürfte jedoch Tempo in die innerparteilichen Debatten kommen.
Der frühere Premierminister Édouard Philippe verteidigte seinen Bürgermeisterposten in Le Havre und positionierte sich damit als potenzieller Präsidentschaftskandidat der politischen Mitte. Im Gegensatz dazu unterlag Ex-Premier François Bayrou in Pau knapp. Ihm selbst wurde zwar nicht nachgesagt, Staatschef werden zu wollen, doch sein schlechtes Abschneiden könnte bedeuten, dass seine Stimme unter den Mitte-Kräften an Einfluss verliert.
Linkes Lager diskutiert über Bündnisse
Innerhalb des linken Blocks könnten die Sozialisten eine Führungsrolle für sich beanspruchen. Intensiv diskutiert wird zudem, ob Sozialisten, Kommunisten und Grüne mit der mitunter populistisch agierenden LFI gemeinsame Sache machen wollen. In mehreren Städten wie Limoges und Besançon, in denen sich die Parteien mit der LFI zusammentaten, reichte es den Hochrechnungen zufolge nicht für einen Sieg. In Lille und Rennes hingegen schlossen die anderen linken Parteien kein Bündnis mit der LFI und gewannen.
Rechtsnationale bleiben hinter Erwartungen zurück
Zwar bezeichnete Marine Le Pen das Ergebnis insgesamt als „immensen Sieg“, doch der Blick nach vorne ist beim RN sicherlich auch der Tatsache geschuldet, dass die Rechtsnationalen trotz einzelner Gewinne hinter ihren Erwartungen zurückblieben. Noch in der ersten Wahlrunde war ihre Liste um Franck Allisio in der zweitgrößten französischen Stadt Marseille nur knapp hinter dem bisherigen Bürgermeister Benoît Payan gelandet. Das Ruder in der Hafenstadt zu übernehmen, wäre für die Rechtspopulisten ein enormer Erfolg gewesen. Doch den Hochrechnungen zufolge haben sie den Sieg dort klar verpasst.
Auch in Nîmes und Toulon, wo Le Pens Partei sich Hoffnungen machte, schaffte sie es demnach nur auf Platz zwei. In Nizza landete mit Éric Ciotti immerhin ein parteifremder Verbündeter der Rechtsnationalen vorn. Die LFI dürfte ebenfalls enttäuscht vom Wahlausgang sein. Zwar siegte sie im nordfranzösischen Roubaix klar, doch verpassten die linken Listen in Lille und Toulouse laut Hochrechnungen den erhofften ersten Platz.
Grüne verlieren Straßburg, halten Lyon
Die Grünen, die vor sechs Jahren beeindruckende Siege eingefahren hatten, werden wohl das Rathaus in Straßburg verlieren, konnten sich den Hochrechnungen zufolge aber in Lyon halten. Bei der Kommunalwahl waren dem renommierten Meinungsforschungsinstitut Ipsos zufolge für fast neun von zehn Wählern lokale Themen ausschlaggebend. Immerhin gut 40 Prozent fanden aber auch die politische und wirtschaftliche Lage auf nationaler Ebene entscheidend. Dennoch wird lokal und national teils unterschiedlich gewählt, auch weil einige Parteien wie das Rassemblement National und Macrons Renaissance in den Kommunen noch immer eher schlecht verankert sind.
