Die Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien haben zu einem politischen Erdbeben geführt. Premierminister Keir Starmer und seine Labour-Partei rutschen nach einer historischen Niederlage in eine schwere Krise. Bei der Kommunalwahl in England verloren die Sozialdemokraten Hunderte Mandate, während die Rechtspopulisten von Reform UK mit mehr als tausend Mandaten als klarer Sieger hervorgingen. In Wales landete Labour sogar nur auf Platz drei hinter der Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK. Auch in Schottland, wo die SNP vorn liegt, gibt es für Labour keinen Grund zur Freude.
Starmer lehnt Rücktritt ab
Regierungschef Starmer lehnt trotz der desaströsen Ergebnisse und Rücktrittsforderungen einen Abgang ab. „Ich werde nicht davonlaufen und das Land ins Chaos stürzen“, sagte er dem Nachrichtensender Sky News. Er übernehme die Verantwortung für die Ergebnisse, betonte aber: „Ich wurde für eine fünfjährige Amtszeit gewählt und habe vor, das durchzuziehen.“ Er wolle seine Partei auch in die nächste Parlamentswahl führen. In den kommenden Tagen werde er Schritte aufzeigen, um den versprochenen Wandel herbeizuführen.
Britische Zweiparteiensystem „tot und begraben“?
Reform-Chef Nigel Farage sprach von einem „historischen Wandel in der britischen Politik“. Die traditionelle Unterscheidung zwischen rechts und links sei obsolet, sagte Farage vor Anhängern in London. Auch die Grünen feierten Erfolge: Im Londoner Bezirk Hackney, einer Labour-Hochburg, gewann die grüne Kandidatin Zoë Garbett das Amt der Bezirksbürgermeisterin. Politikwissenschaftler sehen das Ende des Zweiparteiensystems gekommen. „Es wird der Moment sein, an den wir uns erinnern, als das Zweiparteiensystem zusammenbrach“, prophezeite die Politikredakteurin Beth Rigby von Sky News.
Nigel Farage als nächster Premierminister?
Die nächste Parlamentswahl findet regulär erst 2029 statt. Die Gewinne von Farages Partei auf kommunaler und regionaler Ebene sind laut Experten „äußerst bedeutsam“. Reform UK sei erst seit kurzem eine nationale Partei, daher suchten sie nach Anzeichen, dass sie als potenzielle Regierungspartei ernst zu nehmen sei, sagte Keiran Pedley von Ipsos. Politikwissenschaftlerin Sara Hobolt von der London School of Economics warnte, Reform UK könnte dank des Mehrheitswahlrechts bei der kommenden Parlamentswahl eine absolute Mehrheit der Mandate erringen. In einem Land ohne geschriebene Verfassung könnte das einem Systemwechsel gleichkommen. Politikprofessor Anand Menon vom King's College in London ist gelassener: „Von einem Premierminister Farage sind wir noch ein gutes Stück entfernt.“
Experte: Auseinanderbrechen des Königreichs „in weiter Ferne“
Erstmals in der Geschichte haben in allen selbstverwalteten britischen Landesteilen (Schottland, Wales und Nordirland) Unabhängigkeitsparteien die Nase vorn – in Nordirland wurde allerdings nicht gewählt. Ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs bedeutet das nicht unbedingt, die Kräfte, die darauf hinarbeiten, gehen jedoch gestärkt aus den Wahlen hervor. Politikprofessor Jonathan Tonge von der Universität Liverpool sieht die Lage gelassen: „Die langfristige Zukunft des Vereinigten Königreichs mag in gewisser Weise gefährdet sein, aber das liegt noch in weiter Ferne.“
