Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Ein Wendepunkt für die Bundespolitik
Die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD in Berlin steht vor entscheidenden Wochen, und ausgerechnet jetzt scheint einer der Partner angezählt wie nie zuvor. Bestätigen sich die ersten Zahlen, hätte es die SPD bei den Landtagswahlen im Frühjahr kaum schlimmer treffen können. Eine Niederlage in Rheinland-Pfalz droht zum Super-Gau zu werden: Für Kanzler Friedrich Merz von der CDU könnte der Koalitionspartner unberechenbar werden, genau in einem Moment, in dem beide Seiten ein riesiges Reform- und Sparpaket schnüren wollen.
Die SPD: Ein Vizekanzler mit schwindender Rückendeckung
Die SPD steht möglicherweise vor einem Scherbenhaufen. In Baden-Württemberg flog sie beinahe aus dem Landtag, und nun könnte sie in Rheinland-Pfalz einen ihrer mächtigsten Ministerpräsidenten verlieren. Die Aufholjagd von Alexander Schweitzer hat nach den Prognosen nicht gereicht, und es scheint, als könnten nicht einmal mehr beliebte Landesväter für die SPD Wahlen gewinnen. Wenn sich das bestätigt, dürften für Parteichef Klingbeil schwere Zeiten anbrechen. Als Vizekanzler muss er mit Kanzler Merz in den nächsten Wochen entscheidende Reformen für Deutschland aushandeln, doch mit mageren 65 Prozent zum Parteichef gewählt, hatte er ohnehin keine großen Vorschusslorbeeren.
Jetzt droht seine SPD dem bekannten Reflex zu verfallen, nach Wahlniederlagen weiter nach links zu rücken. Schmerzhafte Kompromisse mit der Union bei Themen wie Arbeitszeit und Rente könnten für Klingbeil nun die Prokura seiner Partei fehlen, was die SPD als Koalitionspartner unberechenbar machen würde. Innerparteilich dürfte der Druck auf Klingbeil und seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas wachsen, wobei fehlende Alternativen einen Wechsel an der Parteispitze erschweren.
Die CDU: Ersparte doppelte Schlappe und neue Herausforderungen
Das Alptraum-Szenario für den Start ins Wahljahr dürfte der CDU nach ersten Prognosen erspart bleiben. Nach der bitteren hauchdünnen Niederlage in Baden-Württemberg sieht es in Rheinland-Pfalz so aus, als könnte sie dort ebenso knapp gewinnen. Dies würde innerparteilichen Druck von Kanzler Merz nehmen und ihm mehr Beinfreiheit für die anstehende Reformdebatte geben. Gleichzeitig könnte ein Sieg ihm aber das Problem eines unberechenbaren Koalitionspartners bescheren.
Nach der Wahl in Baden-Württemberg, bei der die SPD auf 5,5 Prozent abstürzte, sprach Merz gleich am nächsten Morgen mit Klingbeil und Bas, um sie auf den Zusammenhalt der Koalition einzuschwören – egal was in Rheinland-Pfalz passiert. In der Union setzt man auf schnelle erste Reform-Entscheidungen bei den Themen Arbeitskosten, Energiekosten, Steuern und Bürokratieabbau nach der Wahl und auf einen Abschluss der Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause.
Die AfD: Warmlaufen für die Wahlen im September
Die AfD setzt ihre Siegesserie ungebremst fort. Nach den ersten Prognosen hat sie ihr Ergebnis von 2021 auf 20 Prozent mehr als verdoppelt und könnte das beste Ergebnis bei einer westdeutschen Landtagswahl von 18,8 Prozent in Baden-Württemberg vor zwei Wochen sogar noch übertreffen. Für die Bundespartei sind die beiden Wahlen im Westen aber nur ein Warmlaufen für den September, wenn in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird. Das Ziel ist es, erstmals an die Regierung zu kommen und einen Ministerpräsidenten zu stellen.
Da keine der anderen Parteien mit der AfD kooperieren will, benötigt sie dafür eine absolute Mehrheit. Nach den jüngsten Umfragen ist die AfD zumindest in Sachsen-Anhalt nicht weit davon entfernt, und selbst wenn es nicht dazu kommt, haben die Wahlen im Osten das Potenzial, die Republik durcheinanderzuwirbeln.
Der Niedergang der FDP und die Ernüchterung der Grünen
Der Auflösungsprozess der FDP setzt sich fort. Die Liberalen sind in Rheinland-Pfalz erneut an der 5-Prozent-Hürde gescheitert und fliegen dort nicht nur aus dem Parlament, sondern auch aus der Regierung. Sie werden damit künftig nur noch in 6 von 16 Landtagen vertreten sein und nur noch in einem Land mitregieren – in Sachsen-Anhalt. Dort wird im September gewählt, und die Liberalen könnten dann ganz aus der Regierungsverantwortung verschwinden.
An dem Debakel der Liberalen in Rheinland-Pfalz dürfte Kanzler Merz seinen Anteil haben, nachdem er die FDP nach der Wahl in Baden-Württemberg politisch für tot erklärt hatte. Gleichzeitig landen die Grünen nach der Euphorie von Baden-Württemberg in der Realität: Das Ergebnis in Rheinland-Pfalz zeigt das Potenzial der Partei, wenn ihr ein schillernder Spitzenkandidat wie Cem Özdemir fehlt.
