Linke Niedersachsen wehrt sich nach umstrittenem Parteitagsbeschluss
Die niedersächsische Linke steht nach einem kontroversen Parteitagsbeschluss in der Kritik. Der Landesverband hatte sich am Wochenende gegen den sogenannten "real existierenden Zionismus" ausgesprochen und dabei scharfe Formulierungen zur israelischen Politik verwendet. Die Reaktionen aus anderen Parteien und von Antisemitismusbeauftragten fielen deutlich aus.
Beschluss löst politische Welle aus
In dem umstrittenen Papier werden Vorwürfe erhoben, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen "Genozid" betreibe und in Israel sowie den besetzten Gebieten "Apartheid" herrsche. Der Zionismus wird als politisch-religiöse Bewegung beschrieben, die im 19. Jahrhundert mit dem Ziel entstand, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu errichten.
Die Landesvorsitzenden Thorben Peters und Hilke Hochheiden verteidigten den Beschluss grundsätzlich, räumten aber ein: "Gleichzeitig sehen wir auch, dass einzelne Formulierungen missverständlich sein können. Es ist unglücklich, wenn ein Beschluss den Eindruck erweckt, eine Schlagseite zu haben." Beide betonten, sie hätten nicht mit derart heftigen Reaktionen gerechnet.
Schärfste Kritik von allen Seiten
Die Kritik kam aus praktisch allen politischen Lagern:
- SPD-Fraktionschef Stefan Politze nannte den Beschluss "historisch und moralisch höchst problematisch"
- Grünen-Landeschef Maximilian Strautmann mahnte: "In einer Zeit, in der jüdisches Leben auch in Deutschland wieder attackiert wird, darf es solche Angriffe von keiner demokratischen Partei geben."
- CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann sprach von einem "politischen Tabubruch"
- Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jens-Christoph Brockmann, kritisierte das "unkritische Verhältnis" von SPD und Grünen zur Linken
Antisemitismusbeauftragter mit deutlichen Worten
Niedersachsens Antisemitismusbeauftragter Gerhard Wegner äußerte sich besonders scharf: "Dieser Beschluss ist ein Angriff auf die Existenz des Staates Israel. Das kann man so nicht durchgehen lassen, das ist übler Antisemitismus." Er warnte vor den Folgen solcher Formulierungen: "Was die Linkspartei übersieht, ist die Wirkung solcher Beschlüsse. Dadurch wird der ohnehin zunehmende Antisemitismus im Land legitimiert und weiter befördert."
Besonders bemerkenswert: Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner trat aus Protest gegen den Beschluss sogar aus der Linken aus.
Linke betont klare Position gegen Antisemitismus
Die Landesvorsitzenden Peters und Hochheiden wiesen die Vorwürfe entschieden zurück: "Für uns ist klar: Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz. Jüdisches Leben muss geschützt werden – überall und jederzeit." Sie betonten die Differenzierung zwischen Regierungskritik und Antisemitismus: "Für uns ist entscheidend, dass Kritik an Regierungspolitik nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Wir kritisieren die israelische Regierung und ihre Politik – nicht Jüdinnen und Juden in Deutschland."
Die Partei kündigte an, die öffentliche und innerparteiliche Diskussion sehr ernst zu nehmen und im Landesverband sorgfältig auszuwerten. Dabei stehe für sie der Kontext des Beschlusses im Vordergrund, der sich auf konkrete politische Handlungen beziehe und zwischen unterschiedlichen Strömungen unterscheide.
