Martensteins scharfe Analyse: Steuern als Staatsdroge und die Benzinpreis-Frage
Harald Martenstein (72) startet mit einer neuen täglichen Kolumne in der BILD und richtet seinen ersten Beitrag direkt an Sven Schulze, den CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Schulze fordert aktuell niedrigere Benzinsteuern – eine populäre Forderung, wie Martenstein anerkennt, besonders angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.
Die absurde Steuerlast auf Kraftstoff
Martenstein zerlegt die aktuelle Benzinpreis-Struktur schonungslos. Der Staat profitiere massiv von den hohen Preisen, was erklärt, warum Benzin in Deutschland 50 bis 60 Cent teurer ist als im Nachbarland Polen. Konkret fallen 65 Cent pro Liter Mineralölsteuer an, dazu kommen 16 Cent CO2-Abgabe. Beide Posten sind fixe Abgaben.
Besonders absurd: Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent wird auf den gesamten Preis inklusive dieser Steuern erhoben. „Wir zahlen sogar Steuern dafür, Steuern zahlen zu dürfen“, stellt Martenstein trocken fest.
Die Illusion der Steuersenkung
Martenstein macht deutlich, dass er und Schulze beide wissen, dass die Forderung nach Steuersenkungen kaum umsetzbar ist – schon gar nicht mit der SPD als Koalitionspartner. Seine zentrale These: „Steuern sind das Heroin dieses Staates.“ Der Staat verhalte sich wie ein Abhängiger: Er rede wirr, verwahrlose, Freunde nähmen Abstand, aber er komme einfach nicht von der Droge los.
Die drohende Finanzkrise
Die Prognose des Kolumnisten ist düster: Bereits 2029 werde die Steuereinnahmen voraussichtlich nur noch für drei Kernbereiche reichen:
- Die Rentenzahlungen
- Die Bundeswehr
- Die Zinsen für die Altschulden
Der gesamte Rest der Staatsausgaben müsse dann durch neue Schulden finanziert werden. Mehr Schulden bedeuten höhere Zinslasten – ein Teufelskreis. „Noch mehr Zinsen? Irre. Egal, erhöht die Dosis!“, kommentiert Martenstein sarkastisch die aktuelle Politik.
Der einzige Ausweg
Für Martenstein gibt es nur einen Weg aus dieser Misere: Der Staat müsse seine Ausgaben konsequent kürzen. Doch stattdessen erhöhten die „Junkies“ – also die politisch Verantwortlichen – weiter die Steuerdosis. Diese Strategie führe unweigerlich in den Crash, bis hin zum Exitus des Systems.
Die Kolumne endet mit der Aufforderung an die Leser, ihre Meinung direkt an Martenstein zu senden – ein klassisches Stilmittel des erfahrenen Journalisten, der den Dialog mit seinem Publikum sucht.
