Merz erklärt FDP nach Wahlschlappe für politisch erledigt
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Freie Demokratische Partei (FDP) nach deren verheerendem Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg für politisch tot erklärt. In einer scharfen Analyse sagte Merz in Berlin nach Beratungen der CDU-Führungsgremien: »Die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Sie wird keine Rolle mehr spielen.« Die Liberalen waren bei der Wahl auf lediglich 4,4 Prozent der Zweitstimmen gekommen und damit klar am Einzug in den Landtag gescheitert.
Appell an FDP-Wähler in Rheinland-Pfalz
Merz nutzte die Gelegenheit für einen direkten Appell an die Wählerschaft der FDP im benachbarten Rheinland-Pfalz, wo am 22. März eine neue Landtag gewählt wird. »Und deswegen möchte ich auch gern alle Wählerinnen und Wähler der FDP auffordern, jetzt die CDU in Rheinland-Pfalz zu wählen, damit es einen entsprechenden Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten geben kann«, erklärte der Unionsvorsitzende. Die FDP war in der jüngsten Umfrage von Infratest dimap für Rheinland-Pfalz nicht einmal mehr ausgewiesen worden, was die politische Bedeutungslosigkeit der Partei in diesem Bundesland unterstreicht.
Enttäuschung über CDU-Ergebnis in Baden-Württemberg
Auch für die eigene Partei zeigte sich Merz enttäuscht über das Wahlergebnis in Baden-Württemberg. Die CDU landete lediglich auf Platz zwei, obwohl Merz einen Sieg der Union nicht nur erwartet, sondern fest eingeplant hatte. »Vier Prozent seien mindestens ein Prozent zu wenig für die FDP, aber vier Prozent zu wenig für die CDU«, kommentierte der CDU-Chef die Ergebnisse. Baden-Württemberg galt einst als Stammland der Christdemokraten, und von einem dortigen Comeback hatte sich Merz Rückenwind für das entscheidende Jahr seiner Kanzlerschaft erhofft.
Kopf-an-Kopf-Rennen in Rheinland-Pfalz erwartet
In Rheinland-Pfalz zeichnet sich unterdessen ein enges Rennen zwischen der SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und der CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder ab. Schweitzer, der die Amtsgeschäfte in der laufenden Wahlperiode von seiner Vorgängerin Malu Dreyer übernommen hat, muss sich erstmals als Spitzenkandidat einer Wahl stellen. Laut aktuellen Umfragen haben sowohl eine schwarz-rote als auch eine rot-schwarze Koalition derzeit die besten Chancen auf eine Mehrheit im neuen Landtag.
Die FDP, die noch Teil der amtierenden Ampelkoalition auf Bundesebene ist, scheint in Rheinland-Pfalz keine relevante Rolle mehr zu spielen. Merz' deutliche Worte und der direkte Wählerappell unterstreichen die strategische Bedeutung, die die CDU der anstehenden Landtagswahl beimisst. Für die Liberalen markiert das Ergebnis in Baden-Württemberg einen weiteren Tiefpunkt in einer Serie von Wahlniederlagen.
