Staatsanwaltschaft prüft Morddrohungen gegen CDU-Politiker Manuel Hagel
Nach dem Wahlkampf in Baden-Württemberg geht die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart nun Morddrohungen gegen den CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel nach. Die Behörde hat einen Prüfvorgang eingeleitet, um den Sachverhalt näher aufzuklären und rechtlich zu bewerten. Dies geschah von Amts wegen, nachdem die Drohungen durch mediale Berichterstattung vor zwei Wochen bekannt wurden.
Hagel berichtete über Drohungen gegen sich und seine Familie
Manuel Hagel hatte wenige Tage vor der Wahl in einem Interview mit dem Portal »The Pioneer« bestätigt, dass er und seine Kinder Morddrohungen erhalten hätten. »Leider ja – das ist für uns auch neu, auch als Familie. Ich kannte das so bisher nicht«, erklärte der Politiker. Auch in internen CDU-Gremiensitzungen soll er nach der Wahl von diesen Vorfällen berichtet haben. Aus der medialen Berichterstattung ergaben sich für die Generalstaatsanwaltschaft Hinweise auf ein mögliches Offizialdelikt.
Prüfvorgang statt Ermittlungsverfahren
Es handelt sich bei dem Vorgang aktuell nicht um ein formelles Ermittlungsverfahren, sondern um einen Prüfvorgang. »Ein Prüfvorgang bezeichnet einen strafprozessualen Vorgang, in dem ein Sachverhalt näher aufgeklärt wird, um das Vorliegen eines Anfangsverdachts hinsichtlich einer verfolgbaren Straftat zu prüfen«, erläutert die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Die Prüfung wird gemeinsam mit dem Landeskriminalamt durchgeführt und dauert noch an.
Drohschreiben wurde vernichtet – keine förmliche Anzeige
Laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurde von Manuel Hagel keine förmliche Anzeige erstattet. Die Behörde hat jedoch bereits informatorische Befragungen in der Angelegenheit durchgeführt. Dabei wurde bekannt, dass ein Drohschreiben an der Privatadresse von Hagel eingegangen sei, das er anschließend vernichtet habe. Bei einem Offizialdelikt – wie es hier möglicherweise vorliegt – muss der Staat die Straftat von sich aus prüfen und verfolgen, sobald Polizei oder Staatsanwaltschaft davon erfahren, unabhängig von einer Anzeige des Opfers.
CDU bestätigt Kontakt zu Sicherheitsbehörden
Aus der CDU-Fraktion heißt es, dass in der Sache ein Gespräch mit den Sicherheitsbehörden stattgefunden habe. Ein Fraktionssprecher betonte: »Das Wohl und die Sicherheit der Familie von Herrn Hagel stehen für uns an oberster Stelle.« Man wolle das Thema jedoch nicht weiter kommentieren, um Nachahmung zu vermeiden. Die Partei unterstützt damit die behördlichen Prüfungen, ohne den genauen Ablauf öffentlich zu diskutieren.
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart setzt ihre Untersuchungen fort, während die CDU die Privatsphäre und Sicherheit ihres Landesvorsitzenden schützen möchte. Der Fall zeigt die zunehmenden Herausforderungen für Politiker im Umgang mit Bedrohungen während und nach Wahlkämpfen.
