Nouripour fordert bundesweiten Wahlsonntag zur Beendigung des permanenten Wahlkampfs
Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour von den Grünen drängt mit Nachdruck auf konkrete Fortschritte in der Debatte um eine mögliche Zusammenlegung der Wahltermine für die Landtage in allen Bundesländern. Der Politiker äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin und betonte, dass durchaus nachvollziehbare Bedenken aus den Ländern gelöst werden müssten, sofern der politische Wille vorhanden sei.
„Natürlich soll die Eigenständigkeit der Länder gewahrt bleiben, und vorzeitige Neuwahlen müssen ebenfalls möglich bleiben“, erklärte Nouripour. Er hatte bereits vor anderthalb Jahren den Vorschlag unterbreitet, alle Landtage in Deutschland künftig am selben Tag zu wählen, um den als belastend empfundenen Dauerwahlkampf zu beenden.
Zuspruch von CDU und SPD für die Reformidee
Nouripour zeigte sich erfreut darüber, dass inzwischen auch die Generalsekretäre von CDU und SPD seinem Reformvorschlag etwas Positives abgewinnen könnten. Er verwies auf ein Paket an Maßnahmen, das neben der Bündelung der Wahltermine in den Bundesländern auch eine Verlängerung der Amtszeit der Bundesregierung auf fünf Jahre sowie eine Begrenzung auf maximal zwei Amtsperioden für den Bundeskanzler umfasse.
Vor kurzem hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ARD zur Idee eines einzigen Landtagswahl-Termins erklärt: „Fände ich super, so eine Midterm-Wahl wie in Amerika.“ Allerdings wies er darauf hin, dass die Umsetzung in der Praxis schwierig sein könnte. Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begrüßte den Vorschlag grundsätzlich.
Vorschläge von Sachverständigen und politische Herausforderungen
Es liegen bereits konkrete Vorschläge von Sachverständigen vor, wie Nouripour ausführte. Beispielsweise werde diskutiert, die Legislaturperiode nach einer vorzeitigen Landtagsauflösung bis zum nächsten oder übernächsten gemeinsamen Wahlsammeltermin zu verkürzen. „Wenn das nicht geht, bin ich dennoch für jeden Vorschlag dankbar, der uns aus der Atemlosigkeit und permanenten Zuspitzung herausführt“, betonte der Bundestags-Vizepräsident.
Die Debatte gewinnt an Fahrt, da die politischen Akteure die Notwendigkeit erkennen, die ständige Wahlkampfatmosphäre zu reduzieren. Nouripour macht deutlich, dass trotz der Komplexität der Umsetzung und der zu berücksichtigenden Länderinteressen Lösungen gefunden werden müssen, um die politische Arbeit zu entlasten und mehr Kontinuität zu ermöglichen.
