Nouripour drängt auf konkrete Fortschritte bei Wahltermin-Reform
Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour von den Grünen fordert nachhaltige Fortschritte in der Debatte um eine mögliche Bündelung der Wahltermine in den deutschen Bundesländern. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin betonte er die Dringlichkeit, den als belastend empfundenen Dauerwahlkampf zu beenden. „Wenn der politische Wille vorhanden ist, lassen sich auch nachvollziehbare Bedenken aus den Ländern lösen“, erklärte Nouripour entschlossen.
Offenheit bei großen Volksparteien
Der Vizepräsident des Bundestages zeigte sich erfreut über die zunehmende Unterstützung für seinen bereits vor anderthalb Jahren vorgelegten Vorschlag. Sowohl CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als auch sein SPD-Kollege Tim Klüssendorf äußerten sich positiv zu der Idee eines einheitlichen Wahlsonntags für alle Landtage. Linnemann sprach in der ARD von einer „super Idee“, die einer Midterm-Wahl in den USA ähnele, wies jedoch gleichzeitig auf die komplexe Umsetzbarkeit hin.
Nouripour unterstrich, dass die Eigenständigkeit der Bundesländer selbstverständlich gewahrt bleiben müsse und auch vorzeitige Neuwahlen weiterhin möglich sein sollten. Er verwies auf konkrete Vorschläge von Sachverständigen, die eine Verkürzung der Legislaturperiode nach vorzeitigen Auflösungen bis zum nächsten oder übernächsten Sammeltermin vorsehen.
Umfassende Reformvorschläge im Paket
Der Grünen-Politiker präsentierte sein Reformpaket in einem größeren Zusammenhang. Neben der Bündelung der Landtagswahltermine schlägt er vor:
- Die Verlängerung der Amtszeit der Bundesregierung auf fünf Jahre
- Eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf maximal zwei Perioden
„Ich bin für jeden Vorschlag dankbar, der uns aus der Atemlosigkeit und permanenten Zuspitzung herausführt“, betonte Nouripour abschließend. Er pocht nun auf konkrete Beschlüsse, nachdem der Zuspruch aus anderen Parteien deutlich zugenommen hat.
