Palmer provoziert mit AfD-Regierungsvorschlag bei Lanz
In der aktuellen politischen Debatte um den Umgang mit der AfD hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (53) einen kontroversen Vorstoß gewagt. Bei Markus Lanz im ZDF brachte der ehemalige Grünen-Politiker eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD ins Gespräch – allerdings mit einer besonderen Begründung.
„Regieren ist anstrengend“: Palmers These zur AfD
Palmer argumentiert, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD die Partei möglicherweise „entzaubern“ und damit kleiner machen könnte. „Vielleicht kann man sie auf die Art und Weise erfolgreicher klein kriegen – Regieren ist nämlich anstrengend –, als sie hinter der Brandmauer wachsen zu lassen“, so der Tübinger Oberbürgermeister. Dabei betont er jedoch ausdrücklich, dass er nicht dazu rät, eine Koalition mit der AfD zu bilden.
Brisante Ausgangslage in Ostdeutschland
Der Vorstoß kommt zu einem politisch heiklen Zeitpunkt. In diesem Jahr stehen in zwei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen an, bei denen die AfD laut aktuellen Umfragen deutlich führt:
- Sachsen-Anhalt (Wahl am 6. September): AfD bei 39 Prozent, CDU bei 26 Prozent, SPD bei 8 Prozent
- Mecklenburg-Vorpommern (Wahl am 20. September): AfD bei 37 Prozent, SPD bei 23 Prozent, CDU bei 13 Prozent
Diese Zahlen werfen die grundsätzliche Frage auf: Wie kann in diesen Ländern regiert werden, wenn die AfD die stärkste Kraft ist, aber alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr bisher ausschließen?
Kritik an der „Brandmauer“-Strategie
Palmer äußert deutliche Zweifel an der bisherigen Strategie, die AfD komplett aus der Regierungsverantwortung auszuschließen. Er kritisiert die Vorstellung einer möglichen Koalition aus BSW, Linke, CDU und SPD, die nur gebildet werden würde, um eine Mehrheit gegen die AfD zu erreichen. „Die Perspektive einer Regierung, die zusammengeschweißt wird ohne irgendeine Gemeinsamkeit – weil die alle zusammengehen müssen, um noch eine Mehrheit zu kriegen gegen die AfD – ist jetzt nicht so rosig“, so Palmer.
Bedingungen für eine mögliche AfD-Beteiligung
Falls eine Regierungsbeteiligung der AfD überhaupt in Betracht gezogen werden sollte, stellt Palmer klare Bedingungen:
- Die AfD müsste Juniorpartner in einer möglichen Koalition sein
- Kein Zugriff auf Schlüsselministerien wie Justiz oder das Amt des Ministerpräsidenten
- „Dann kann nicht viel passieren“, so Palmer mit Blick auf Befürchtungen verfassungsfeindlicher Bestrebungen
„Und dann probiert man tatsächlich mal aus, was die machen, wenn sie tatsächlich mitwirken müssen“, ergänzt der Oberbürgermeister.
Appell für mehr argumentative Offenheit
Palmer betont, dass es ihm nicht um eine Empfehlung für AfD-Regierungsbeteiligungen geht, sondern um die Wiederherstellung einer sachlichen Diskussionskultur. „Ich finde, wir müssen die Offenheit zurückgewinnen, Strategien zu besprechen“, fordert er. Bisher werde dieser Ansatz seiner Meinung nach „arg moralisiert“.
Der Tübinger Politiker plädiert dafür, verschiedene Alternativen argumentativ abzuwägen – auch wenn eine davon eine Koalition mit der AfD sein könnte. „Ich sage nicht, dass es funktioniert“, räumt Palmer ein, „Aber ich finde, wir müssen die Offenheit zurückgewinnen.“
In der Talkrunde bei Markus Lanz stieß Palmers Vorstoß auf deutliche Kritik. Die Diskussion zeigt jedoch, wie sehr die Frage des Umgangs mit der AfD die politische Landschaft in Deutschland spaltet – besonders mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.
