Sachsen-Anhalts Regierungschef fordert Sonderermittler gegen AfD-Personalfilz
Im anhaltenden Skandal um mutmaßliche Vetternwirtschaft bei der AfD in Bundes- und Landesparlamenten hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) einen drastischen Vorstoß unternommen. Der 46-jährige Regierungschef fordert gegenüber Medien die Einsetzung eines bundesweiten Sonderermittlers, der die Arbeitsverhältnisse bei der AfD untersuchen soll.
Wolfgang Kubicki als möglicher Kandidat
Als geeignete Persönlichkeit für diese Aufgabe nannte Schulze den früheren Vize-Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki (73). Der FDP-Politiker und erfahrene Anwalt könnte nach Ansicht des Ministerpräsidenten in den Parlamenten Ermittlungen aufnehmen. „Geeignet wären Persönlichkeiten wie der frühere Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki“, erklärte Schulze in einem exklusiven Interview.
Kubicki selbst äußerte sich zwar zurückhaltend zu der Idee und verwies auf rechtliche Hürden, da sich die Länderparlamente und der Bundestag zunächst einigen müssten. „Wenn die sich einig werden, dann kann man das natürlich machen“, so der FDP-Politiker. Allerdings machte er eine entscheidende Bedingung deutlich: „Nur, es muss klar sein, dass ich dann alle Fraktionen aller Parteien unter die Lupe nehme. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass sich alle gegen die AfD zusammenrotten.“
Systematische Vetternwirtschaft in der AfD?
Hintergrund der Forderung sind seit Wochen anhaltende Vorwürfe gegen AfD-Politiker aus Europa, dem Bund und den Ländern. Ihnen wird vorgeworfen, systematisch Familienmitglieder oder Scheinselbstständige auf Steuerzahlerkosten zu beschäftigen und so Vetternwirtschaft sowie Familienclan-Strukturen aufgebaut zu haben.
Schulze äußerte sich deutlich zu den Vorwürfen: „Reihenweise Verwandte in den Parlamenten anstellen, weil man angeblich anderen nicht trauen kann. Hier geht es nicht um Vertrauen, sondern um Geld für die eigene Familie der Spitzenfunktionäre. Die AfD leitet Steuergeld in die eigenen Taschen um.“
Besorgniserregende Zahlen aus Sachsen-Anhalt
Konkrete Zahlen untermauern die Vorwürfe des Ministerpräsidenten. Allein im Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftige die AfD mit ihren 23 Abgeordneten insgesamt 162 Mitarbeiter. „Das sind im Durchschnitt sieben für jeden Abgeordneten“, rechnete Schulze vor. „Eine Abgeordnete hat sogar 16 Mitarbeiter. Im Durchschnitt hat dort jeder Abgeordnete mehr als doppelt so viele Mitarbeiter wie Abgeordnete aller anderen Parteien.“
Aus Niedersachsen gibt es zudem den Vorwurf, dass die 13 niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der AfD systematisch Parlamentsmitarbeiter für Parteiarbeit nutzen würden – eine Praxis, die höchstrichterlich verboten ist.
Forderung nach umfassender Aufklärung
Der sachsen-anhaltische Regierungschef fordert entschiedenes Handeln: „Jetzt muss aufgeräumt werden. Wir brauchen jetzt einen Sonderermittler, der die Arbeitsverträge aller AfD-Mitarbeiter im Bundestag und den Landtagen prüft und auf verdeckte Verwandtschaften untersucht.“ Dieser Sonderermittler könnte von Bundestag und Ländern gemeinsam berufen werden.
Schulze betonte, dass eine solche Untersuchung nicht nur die AfD betreffen dürfe: „Wenn die AfD nichts zu verbergen hat, legt sie alles offen. Die anderen Fraktionen werden das auch tun.“ Sein Ziel sei es, auszuschließen, dass die AfD „massenhaft Sozialbetrug organisiert“.
Die Debatte um den Personalfilz bei der AfD zeigt, wie dringend Transparenz und Kontrolle in den Parlamenten notwendig sind. Während Kubicki bereit wäre, alle Parteien gleichermaßen zu prüfen, bleibt abzuwarten, ob sich Bundestag und Länderparlamente auf einen gemeinsamen Sonderermittler einigen können.
