Schwarz-roter Fehlstart ins Wahljahr: Koalition nach Baden-Württemberg-Niederlage in Warteposition
Die CDU hat eine bittere Niederlage eingefahren, die SPD ist bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg abgestürzt. Trotz dieser doppelten Wahlschlappe für die schwarz-rote Koalition ist zunächst Stillhalten bis zur nächsten Wahl angesagt. Die entscheidende Frage lautet: An welcher Stelle wird es dann krachen?
CDU: Zusammenhalt trotz Niederlage und FDP als Stimmenquelle
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz betonte nach den Gremiensitzungen, dass es keine Schuldzuweisungen von Berlin nach Stuttgart oder umgekehrt geben werde. „Wir gewinnen zusammen, und wir verlieren auch zusammen“, erklärte Merz entschlossen. Der Kanzler versicherte zudem, dass die Wahl nicht zu Spannungen in der Koalition führen werde – eine Absprache, die er mit den Parteichefs des Koalitionspartners, Lars Klingbeil und Bärbel Bas, getroffen habe.
„Wir werden uns auch im Verlaufe des Jahres von Landtagswahl nicht von unserem Weg abbringen lassen“, sagte Merz mit Blick auf alle weiteren vier Landtagswahlen des Jahres. Die eigentliche Probe aufs Exempel wird jedoch nach der Wahl in Rheinland-Pfalz kommen. Wer dort von den beiden Regierungsparteien verliert, hat nach der doppelten Wahlschlappe in Baden-Württemberg ein ernsthaftes Problem.
In Rheinland-Pfalz will die CDU in der Endphase des Wahlkampfs gezielt Stimmen bei der ums Überleben kämpfenden FDP absaugen. Merz rechnete vor: Vier Prozent für die FDP seien „ein Prozent mindestens zu wenig für die FDP, aber vier Prozent zu wenig für die CDU“. Unverhohlen rief er FDP-Wähler zum Überlaufen zur CDU auf.
SPD: Historisch schlechtes Ergebnis und Parole des Stillhaltens
Die SPD hat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg das historisch schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Parteichef Lars Klingbeil schickte bei öffentlichen Auftritten stattdessen Generalsekretär Tim Klüssendorf vor. Manche in der Partei hätten sich eine offensivere Reaktion gewünscht, ein kämpferisches Zeichen.
Klüssendorf gestand in der Berliner SPD-Zentrale zerknirscht ein, man habe sich in Baden-Württemberg mehr ausgerechnet. „Uns wird zu wenig zugetraut, dass wir die Kraft sind, die am Ende wirklich die Arbeitsplätze in Deutschland sichert“, sagte der Generalsekretär mit bemühtem Lächeln.
Doch lieber wollen die Sozialdemokraten bereits über die Wahl in Rheinland-Pfalz sprechen. Dort will Alexander Schweitzer Ministerpräsident bleiben. Für die SPD ist dies die wichtigere Wahl des ersten Halbjahrs – abgerechnet wird erst danach. Bis zum 22. März gilt die Parole des Stillhaltens. Man zieht die Scheuklappen an: kein Blick zur Seite, nur nach vorn. Bleibt Schweitzer im Amt, ist alles gut. Schafft er es nicht, dürfte in der Partei die bisher nur geflüsterte Frage lauter werden, ob der ohnehin angezählte Vizekanzler Klingbeil und Arbeitsministerin Bas noch die richtigen Vorsitzenden sind.
Die Grünen: Paradoxer Erfolg und interne Spannungen
Die Grünen stehen vor einem Paradox: Mit Cem Özdemir haben sie ihren einzigen Ministerpräsidenten-Posten wohl retten können. Doch hat das geklappt, weil oder obwohl Özdemir für die Grünen antrat? Im Wahlkampf setzte Özdemir mit seinem betont bürgerlichen Kurs auf maximale Distanz zur Bundespartei.
Ist nun ein Schwenk hin zu konservativeren Positionen bei den Grünen zu erwarten? Nicht unbedingt. Linke Parteimitglieder wiesen schnell darauf hin, dass es Beinfreiheit nicht nur für Realo Özdemir geben müsste, sondern auch für den deutlich linkeren Landesverband Berlin, wo im September gewählt wird.
Parteichefin Franziska Brantner betonte, es sei abgemacht, dass man die jeweiligen Landtagswahlkämpfe nicht störe. Gleichzeitig sagte sie: Natürlich werde Özdemir „Einfluss nehmen auf die Bundespartei, indem er sich in Debatten einbringt“. Özdemir habe gezeigt, dass Klimaschutz und Wirtschaft zusammen gingen. Ambitionierte Ziele seien gut, man müsse die Menschen aber mitnehmen. Dass dies bei den anderen Landtagswahlen in diesem Jahr ähnlich gut funktionieren wird, danach sieht es allerdings nicht aus.
AfD: Bestes West-Ergebnis und interne Reflexion
Die AfD hat ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland eingefahren. Trotzdem fragen sich einige Spitzenfunktionäre, ob die Kontroverse um die Beschäftigung von Verwandten womöglich ein noch besseres Abschneiden verhindert hat. Und ob ein Spitzenkandidat wie Markus Frohnmaier, der sich nicht um ein Landtagsmandat bewirbt, die beste Wahl war.
Co-Parteivorsitzender Tino Chrupalla antwortete vorsichtig auf die Frage, ob es bei der AfD künftig Voraussetzung sein sollte, dass der Spitzenkandidat für den Landtag kandidiert. Er sagte: „Das ist sicher wünschenswert. Es hängt aber von der Situation vor Ort ab.“ Unter anderem in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt habe die AfD „Kandidaten, die in der Landespolitik fest verwurzelt sind“.
FDP: Weiter im freien Fall und wachsende interne Kritik
FDP-Chef Christian Dürr musste in Baden-Württemberg die Erfahrung machen, dass die Liberalen nach der verpatzten Bundestagswahl noch weit vom Turnaround entfernt sind. „Wir sind als FDP noch nicht an dem Punkt, wo wir wieder erfolgreich Wahlen bestreiten können“, sagte er am Tag danach. Die FDP sei noch mitten im Erneuerungsprozess. „Uns war klar, dass das ein harter und steiniger Weg wird.“
Der FDP-Chef machte deutlich, dass er diesen Weg zusammen mit seiner Generalsekretärin Nicole Büttner weiter beschreiten will. Beide sehen sich aber bereits deutlicher Kritik ausgesetzt. Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann monierte, die FDP gebe zu selten überzeugende Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit. Ohne Dürr und Büttner zu nennen, sagte sie: „Jetzt heißt es Butter bei die Fische. Dazu gehört das Selbstverständnis, Verantwortung für Wahlergebnisse zu übernehmen.“ Das Murren könnte noch lauter werden, sollte die FDP – was die Umfragen nahelegen – auch in Rheinland-Pfalz aus dem Landtag fliegen.
