Nach der Wahl-Sensation in Budapest: Aufräumen nach der Party, Neuanfang für Ungarn
Mit dem historischen Wahlsieg seiner Tisza-Partei beendet Peter Magyar die 16-jährige Ära des Langzeit-Herrschers Viktor Orban. Die Zweidrittelmehrheit im Parlament verspricht einen radikalen Neuanfang für das Land. Doch wie reagieren die Bürger auf diesen tiefgreifenden Machtwechsel nach anderthalb Jahrzehnten Orbanscher Politik?
Der Morgen danach: Überreste der wilden Siegesfeier
Am Montagvormittag blieben auf dem Batthyani-Platz am Donauufer die Spuren einer ausgelassenen Nacht zurück. Tausende Menschen hatten bis in die frühen Morgenstunden gefeiert, zu harten Techno-Rhythmen getanzt und den Sieg Magyars zelebriert. Ein Großaufgebot der städtischen Müllabfuhr war mit dem Aufräumen beschäftigt, während der öffentliche Verkehr zum Verkehrsknotenpunkt vorübergehend stillstand.
Die 63-jährige Judit, eine Aktivistin von Magyars Tisza-Partei, zeigte sich trotz der Unannehmlichkeiten überglücklich: „Wir haben gewonnen! Der Diebstahl hat ein Ende! Jetzt können wir uns endlich der Europäischen Staatsanwaltschaft anschließen.“ Mit „Diebstahl“ meint sie die Verschwendung öffentlicher Gelder unter Orban, die bestimmten Oligarchen durch überteuerte öffentliche Aufträge zugutekam.
Magyars Wahlversprechen: Schluss mit Korruption
Peter Magyar verspricht in seinem 240 Seiten starken Wahlprogramm einen radikalen Bruch mit diesen Praktiken. Ein zentraler Punkt ist der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft, einer Behörde, die effektiv gegen Korruption vorgehen kann. Ungarn war unter Orbans Führung eines der wenigen EU-Länder, die sich dieser Institution nicht angeschlossen hatten.
Nach Auszählung fast aller Wahllokale erzielte Magyars bürgerliche Tisza-Partei ein überwältigendes Ergebnis:
- 138 von 199 Mandaten im Parlament
- 53,2 Prozent der Stimmen
- Damit eine klare Zweidrittelmehrheit
Orbans Fidesz-Partei muss sich mit 55 Mandaten und 38,3 Prozent der Stimmen begnügen, während die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) mit 5,9 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde übersprang und 6 Mandate errang.
Verfassungsänderungen und Regierungsbildung
Mit der Zweidrittelmehrheit kann Tisza nicht nur die Verfassung und Gesetze im Verfassungsrang ändern, sondern auch über die Zusammensetzung wichtiger Institutionen wie des Verfassungsgerichts bestimmen. Der bezwungene Viktor Orban gestand seine Niederlage bereits am Wahlabend ein und gratulierte dem Sieger telefonisch.
Der weitere Ablauf ist verfassungsrechtlich klar geregelt:
- Das neue Parlament tritt in den nächsten Wochen zusammen
- Wahl eines Parlamentspräsidenten
- Staatspräsident Tamas Sulyok beauftragt Peter Magyar mit der Regierungsbildung
- Magyar wird als Spitzenkandidat der stärksten Partei zum neuen Ministerpräsidenten gewählt
Enorme Aufgaben und hohe Erwartungen
In seiner Siegesrede auf dem Batthyani-Platz machte Magyar deutlich, welche Herausforderungen bevorstehen: Orban habe ein heruntergewirtschaftetes Land hinterlassen, sagte er. Die Erwartungen von Millionen Ungarn ruhen auf seinen Schultern – sie wünschen sich einen Ausweg aus wirtschaftlicher Stagnation, korrupten Praktiken und außenpolitischer Isolation.
Die Euphorie im ganzen Land ist dennoch spürbar. In Budapest löste die Abwahl Orbans eine Begeisterungswelle aus, wie sie nach keiner früheren Wahl zu beobachten war. Entlang der Großen Ringstraße feierten vor allem junge Menschen bis in die frühen Morgenstunden, das Wort vom „Budapest-Karneval“ machte die Runde.
Jubel auch in der Provinz
Auch außerhalb der Hauptstadt knallten die Sektkorken. Im südostungarischen Hodmezövasarhely versammelten sich 2.000 Menschen vor dem Rathaus – in einer Stadt mit nur 40.000 Einwohnern. Der örtliche Bürgermeister Peter Marki-Zay, der bei der Parlamentswahl vor vier Jahren noch erfolgloser Spitzenkandidat der gemeinsamen Opposition war, feierte gemeinsam mit dem siegreichen Tisza-Kandidaten Gabor Ferenczi.
Interessant ist dabei die persönliche Entwicklung Magyars: Vor zwei Jahren brach er demonstrativ mit dem Orban-System, in dem er zuvor als kleiner Funktionär tätig gewesen war.
Parlament ohne linke Vertretung
Auf einer Bank am Batthyani-Platz saß tags darauf ein 88-jähriger Rentner, der seinen Namen nicht nennen wollte. Als alter Sozialdemokrat bedauerte er, dass im neuen Parlament keine einzige linke Partei vertreten ist. Die sozialdemokratische Demokratische Koalition (DK) scheiterte mit nur 1,2 Prozent der Stimmen klar an der Fünf-Prozent-Hürde, die Ungarische Sozialistische Partei trat gar nicht erst an.
Zu Peter Magyar meinte der Rentner mit einer gewissen Skepsis: „Um zu wissen, wie der Pudding schmeckt, muss man ihn kosten.“ Nun hat Magyar die Gelegenheit, seinen politischen Pudding zu servieren – und muss dabei die enormen Erwartungen einer Nation erfüllen, die nach 16 Jahren Orbanscher Herrschaft nach Veränderung dürstet.
