SPD setzt auf soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit für Sachsen-Anhalt
Der SPD-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, hat bei einem Programmparteitag in Merseburg die zentralen Punkte des sozialdemokratischen Wahlprogramms vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen ein bezahlbares Leben für alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen im Bundesland.
Konkrete Maßnahmen für finanzielle Entlastung der Familien
Willingmann betonte in seiner Rede: „Ich kämpfe für eine gute Zukunft unseres Landes, für ein sozial gerechtes, modernes, erfolgreiches und weltoffenes Sachsen-Anhalt.“ Zu den konkreten Vorhaben der SPD gehören:
- Eine Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel, um die Lebenshaltungskosten zu reduzieren.
- Die Einführung einer beitragsfreien Kita, um Eltern finanziell zu entlasten.
- Die vollständige Lernmittelfreiheit, damit der Zugang zu Bildung nicht vom Einkommen der Eltern abhängt.
Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Familien trotz wirtschaftlicher Herausforderungen ein würdevolles Leben führen können.
Wirtschaftspolitik mit Fokus auf erneuerbare Energien und faire Löhne
Im Bereich der Wirtschaftspolitik forderte Willingmann ein klares Bekenntnis zu einer bezahlbaren Energie- und Wärmewende. Erneuerbare Energien seien bereits heute ein wichtiger Jobmotor und schaffen Zehntausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt. Der Spitzenkandidat warnte davor, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf Niedriglöhne zu setzen: „Sachsen-Anhalt darf nicht wieder in alte Muster verfallen und den billigen Jakob spielen!“
Kritik an AfD und Differenzen mit Koalitionspartner CDU
Mit Blick auf die AfD, die laut aktuellen Umfragen stärkste Kraft werden könnte, positionierte sich Willingmann deutlich: „Die AfD ist für Sachsen-Anhalt gerade auch deshalb ein wirtschaftliches Risiko, weil sie klugen jungen Ärzten, IT-Fachleuten, Pflegerinnen und Pflegern überdeutlich signalisiert: ihr sollt draußen bleiben!“ Die SPD stehe hingegen für eine Willkommenskultur und Weltoffenheit.
Gleichzeitig gab es teils kontroverse Diskussionen mit dem aktuellen Koalitionspartner CDU. Während die Union im Entwurf ihres Regierungsprogramms mehr als 8.000 Polizeibedienstete fordert, verwies Willingmann auf realistische Zahlen: Anfang 2019 habe es rund 5.800 Polizeivollzugsbeamte gegeben, aktuell seien es etwa 6.400. Es gehe zunächst darum, überhaupt 7.000 Polizisten in den Dienst zu bekommen. Willingmann pochte auf „Maß und Mitte“ in der Personalplanung.
Ausblick auf die Landtagswahl am 6. September
Der Programmparteitag diente der offiziellen Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms für die Landtagswahl am 6. September 2026. Aktuell regiert die SPD in Sachsen-Anhalt in einer Koalition mit CDU und FDP. Armin Willingmann, bislang Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, tritt als Spitzenkandidat an und will das Bundesland sozial gerechter und wirtschaftlich erfolgreicher gestalten.
