Nach Wahl in Baden-Württemberg: CDU greift Grünen-Wahlsieger Özdemir scharf an
Kaum sind die Stimmen ausgezählt, fliegen in Baden-Württemberg bereits die Fetzen zwischen den potenziellen Koalitionspartnern Grünen und CDU. Nach dem hauchdünnen Wahlausgang am Sonntag, bei dem die Grünen mit 30,2 Prozent knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent landeten, verschärft sich der Ton deutlich. Beide Fraktionen verfügen im neuen Landtag über jeweils 56 Mandate, was eine Zusammenarbeit nahezu zwingend erforderlich macht.
Özdemir lehnt Machtteilung als „Quatsch“ ab
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hatte Vorschläge der CDU für eine mögliche Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten mit deutlichen Worten zurückgewiesen. „Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art“, erklärte der 60-Jährige. Selbst wenn es nur eine Stimme mehr sei, sei klar, wer den Regierungschef stelle – dies habe Tradition in der baden-württembergischen Politik.
CDU kontert mit Vorwurf der Arroganz
Die CDU reagierte umgehend mit scharfer Kritik. „Diese herablassende Arroganz der Äußerungen von Özdemir verwundert uns doch sehr“, sagte CDU-Landesgeneralsekretär Tobias Vogt der Deutschen Presse-Agentur. Der 40-Jährige bezeichnete die Aussagen als „Verlängerung des fragwürdigen Stils der Grünen im Wahlkampf“ und sprach von „Ampel-Sprech“.
Vogt wies zudem Özdemirs Verweis auf Tradition zurück: „2011 haben sie als kleinere Partei, auf dem zweiten Platz, den Ministerpräsidenten gestellt. Soviel zur Tradition des Herrn Özdemir.“
Streit um bereits laufende Gespräche
Zusätzlich sorgt die Frage für Unmut, ob es bereits erste Kontakte zwischen beiden Seiten gibt. Die CDU dementiert entsprechende Berichte entschieden. „Jetzt lesen wir in der Presse, wir seien bereits im Austausch – davon wissen wir nichts, es entspringt der Fantasie des grünen Spitzenkandidaten“, so Vogt.
Özdemir hatte zuvor erklärt, man sei bereits im Austausch und werde klären, wann und in welcher Form offizielle Gespräche geführt werden sollen.
Koalition als einzige realistische Option
Die SPD stürzte bei der Wahl auf lediglich 5,5 Prozent ab, was eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus Grünen und CDU als einzig realistische Regierungsoption erscheinen lässt. Beide Parteien stehen nun vor der schwierigen Aufgabe, trotz der scharfen öffentlichen Auseinandersetzungen eine tragfähige Zusammenarbeit zu finden.
Die politische Landschaft in Baden-Württemberg bleibt damit weiterhin gespannt. Ob die notwendige Kompromissbereitschaft trotz der verbalen Scharmützel zustande kommt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen müssen.
