Nach giftigem Wahlkampf in Baden-Württemberg: Özdemir und Hagel müssen zueinander finden
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht das Bundesland vor einer äußerst schwierigen Regierungsbildung. Der Wahlkampf hat das Verhältnis zwischen CDU und Grünen massiv belastet und tiefe Wunden hinterlassen, die nun in den anstehenden Koalitionsverhandlungen geheilt werden müssen.
Hagel spricht von Schmutzwahlkampf unter der Gürtellinie
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel ließ im heute journal keinen Zweifel daran, wie vergiftet die Stimmung zwischen den potenziellen Koalitionspartnern ist. Auf die Kritik an seinem Wahlkampf angesprochen, wurde der 37-Jährige deutlich: „Für uns war Fairness und Anstand immer extrem wichtig. Das hat in den letzten zwei Wochen nicht mehr für alle gegolten.“
Dieser Seitenhieb richtete sich gegen die Grünen, die ein acht Jahre altes Video zum Anlass genommen hatten, Hagel unangemessenes Verhalten gegenüber einer Realschülerin zu unterstellen. In der CDU sitzt der Frust darüber tief, viele fühlen sich um den sicher geglaubten Wahlsieg gebracht.
Morddrohungen und persönliche Zumutungen
Hagel deutete zudem an, dass es während des Wahlkampfs schwere Beleidigungen und sogar Morddrohungen gegen seine Familie gegeben habe. „Für meine Familie und für mich persönlich war das zuweilen eine starke Zumutung“, so der CDU-Politiker. Er sprach von einem Schmutzwahlkampf, der „deutlich unter der Gürtellinie“ geführt worden sei.
Auf die Frage, ob dies Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen haben werde, blieb Hagel vage. Noch gebe es keine Gespräche, und der Ball für eine Regierungsbildung liege bei den Grünen. „Für uns gilt: Demut im Sieg und Größe in der Niederlage“, erklärte der CDU-Spitzenkandidat.
Özdemir wirbt um Vertrauensbildung
Wie vertrauensvoll Hagel mit dem Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir bei möglichen Koalitionsgesprächen zusammenarbeiten könnte, bleibt fraglich. Besonders nahe sind sich beide nicht. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer riet den Grünen, der CDU zu vermitteln, dass die Vorwürfe keine „ausbaldowerte Intrige“ gewesen seien, hinter der Özdemir stecke.
„Es ist Vertrauensbildung angesagt – das kann natürlich nur vom Wahlsieger kommen. Ich hoffe jetzt nur, dass diese Wunden nicht zu tief sind“, sagte der parteilose Palmer. Özdemir wirbt indes um die Christdemokraten: „Es wird und es muss eine Partnerschaft auf Augenhöhe sein.“
Inhaltliche Differenzen trotz bisheriger Zusammenarbeit
Inhaltlich hat die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg seit Jahren geräuschlos zusammengearbeitet. Doch nun droht Streit beim Thema innere Sicherheit – die CDU will hier eine harte Gangart einlegen mit präventiven Ingewahrsamnahmen und Personenkontrollen bis 30 Kilometer von Außengrenzen.
„Für eine linke Politik steht die CDU nicht zur Verfügung“, machte Hagel deutlich. Doch eine andere Regierungsoption hat die Partei derzeit nicht. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die tiefen Gräben des Wahlkampfs überwunden werden können und eine stabile Regierung für Baden-Württemberg zustande kommt.
