Die Delegierten von Grünen und CDU in Baden-Württemberg haben dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Landesregierung zugestimmt. Bei getrennten Parteitagen in Stuttgart und Korntal-Münchingen sprachen sich die Mitglieder beider Parteien für die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition aus. Die Zustimmung galt als Formsache, doch es gab auch kritische Stimmen.
Özdemir und Hagel werben für Kurs der Mitte
Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und CDU-Landeschef Manuel Hagel warben für den Koalitionsvertrag. Özdemir räumte ein, dass in den Verhandlungen „schmerzhafte Kompromisse“ nötig gewesen seien. So müssten die Grünen das Amt der Landtagspräsidentin sowie die Ministerien für Verkehr und Bildung an die CDU abgeben. Hagel betonte, man wolle nicht fusionieren, sondern koalieren. Er versprach einen bodenständigen Regierungsstil ohne Spektakel.
Grüne Jugend kritisiert mangelnde Ambitionen
Kritik kam von der Grünen Jugend. Landessprecher Jaron Immer bezeichnete den Vertrag als reines Kompromisspapier. „Uns fehlen ambitionierte Punkte“, sagte er. Er kritisierte, dass die Sektorenziele beim Klimaschutz abgeschafft werden sollen und dass das Land seine Verschuldungsmöglichkeiten nicht nutzen wolle. Die Delegierten der Grünen stimmten dem Vertrag dennoch mit großer Mehrheit zu. Bei der CDU gab es nur eine Enthaltung.
Überraschung: Andreas Jung wird Kultusminister
CDU-Chef Hagel präsentierte überraschend den Bundestagsabgeordneten Andreas Jung als neuen Kultusminister. Jung ist ein erfahrener Klimapolitiker. Hagel selbst wird Innenminister im neuen Kabinett. Die Grünen wollen ihre Ministerriege am Montag vorstellen. Der Koalitionsvertrag umfasst mehr als 160 Seiten. Er sieht unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr vor und das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 – fünf Jahre früher als im Bund. Die Wirtschaft wird großgeschrieben: Unternehmensgründungen sollen künftig innerhalb von zwei Tagen möglich sein, Bürokratie abgebaut und Schlüsseltechnologien gefördert werden.
Offizielle Unterzeichnung am Montag
Der Koalitionsvertrag soll am Montag offiziell unterzeichnet werden. Am 13. Mai steht dann die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten im Landtag an. Die beiden Parteien regieren seit 2016 gemeinsam. Nach der Landtagswahl am 8. März haben beide Fraktionen jeweils 56 Sitze – eine Pattsituation.
