Patt in Baden-Württemberg: Stuttgarter OB fordert Rotationsmodell für Ministerpräsidentenamt
Nach der äußerst knappen Landtagswahl in Baden-Württemberg wagt sich erstmals ein prominenter CDU-Politiker mit einem ungewöhnlichen Vorschlag aus der Deckung. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (64, CDU) hat öffentlich gefordert, dass sich die beiden Wahlsieger Cem Özdemir (60, Grüne) und Manuel Hagel (37, CDU) das Ministerpräsidentenamt teilen sollten.
Kein klarer Wahlsieger nach hauchdünnem Ergebnis
Der Sieg von Cem Özdemir fällt mit nur 27.000 Stimmen Vorsprung vor CDU-Kandidat Manuel Hagel äußerst knapp aus. Rechnet man jedoch Erst- und Zweitstimmen zusammen, holte die Union sogar 480.000 Stimmen mehr als die Grünen. Im neu gewählten Landtag verfügen beide Parteien über exakt gleich viele Abgeordnete – eine echte Pattsituation.
„Es gibt keinen klaren Wahlsieger“, erklärte Nopper auf BILD-Anfrage. Wegen dieser ausgeglichenen Konstellation sei er „der Auffassung, dass nicht die Grünen allein das Ministerpräsidentenamt für sich beanspruchen können“.
Die israelische Lösung als Vorbild
Der Stuttgarter Oberbürgermeister plädiert konkret für die Einführung eines Rotationsprinzips. „Deswegen plädiere ich für die Einführung eines Rotationsprinzips und damit im Falle einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition für die Besetzung des Amts des Ministerpräsidenten im Wechsel durch die Grünen und dann durch die CDU“, so Nopper.
Dieses Modell orientiert sich an der sogenannten israelischen Lösung, die erstmals von 1984 bis 1988 angewendet wurde. Damals wechselten sich Schimon Peres (Avoda-Partei) und Jitzchak Schamir (Likud) nach zwei Jahren als Premierminister ab, nachdem ihre Parteien nahezu gleich viele Stimmen erhalten hatten.
CDU in stärkerer Verhandlungsposition
Nopper betonte, die CDU Baden-Württemberg sollte nach dem „äußerst unfairen Wahlkampf der letzten Wochen“ nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Eine Koalition kann es nur geben, wenn die Grünen in dieser Situation starke Zugeständnisse machen, die weit über eine bessere Ausstattung mit Ministerien hinausgehen“, forderte der OB.
Tatsächlich befindet sich die CDU in mehrfacher Hinsicht in einer günstigeren Position:
- Bei den Erststimmen lag die Union mit 34,3 Prozent deutlich vor den Grünen mit 25,5 Prozent
- Die CDU gewann 56 Direktmandate und damit die meisten Wahlkreise direkt
- In der Summe aller Stimmen erhielt die Union deutlich mehr Wählerzustimmung
Verpasste Chance und aktuelle Positionierungen
Interessanterweise hatte CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel am Wahlabend eine Chance verpasst, als er vorzeitig seine Niederlage erklärte, statt das Patt auszunutzen und selbst die israelische Lösung zu fordern. Damit hätte er die Verhandlungsposition seiner Partei deutlich stärken können.
Justiz-Staatssekretär Siegfried Lorek (48, CDU), der als möglicher Innenminister gehandelt wird, betonte die Notwendigkeit von Verhandlungen auf Augenhöhe: „Von den Sitzen gibt es ein Patt. Die CDU hat 56 Wahlkreise direkt gewonnen. Damit ist klar, dass es nur Koalitionsverhandlungen auf absoluter Augenhöhe geben kann“.
Historische Entscheidung steht bevor
Die Frage, ob Baden-Württemberg nun tatsächlich eine Wechsel-Regierung nach israelischem Vorbild bekommt, wird die kommenden Koalitionsverhandlungen dominieren. Noppers Vorstoß zeigt, dass innerhalb der CDU Kräfte existieren, die angesichts des Patts keine einfache Juniorpartner-Rolle akzeptieren wollen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Grünen bereit sind, ihr alleiniges Anrecht auf das Ministerpräsidentenamt infrage zu stellen und ob beide Parteien zu einem historischen Kompromiss finden können, der die politische Landschaft Baden-Württembergs nachhaltig verändern würde.
