Ein historischer Moment für Deutschland und seine Einwanderungsgesellschaft
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat einen bemerkenswerten Sieger hervorgebracht: Cem Özdemir von den Grünen. Nach einem knappen Wahlerfolg steht der Politiker mit türkischen Wurzeln nun vor Koalitionsverhandlungen mit der CDU und könnte bald als erster deutscher Ministerpräsident mit Migrationshintergrund Geschichte schreiben.
Özdemirs politische Rückkehr und der Weg zum Wahlsieg
Noch vor wenigen Jahren schien Cem Özdemirs politische Karriere in einer Sackgasse zu stecken. Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalitionsverhandlungen 2018, bei denen er als potenzieller Außenminister für die Grünen verhandelt hatte, wurde er in den Verkehrsausschuss des Bundestags versetzt. Doch Özdemir gelang ein beachtliches Comeback: Zunächst als Bundeslandwirtschaftsminister in der Ampelkoalition und nun mit dem entscheidenden Schritt zurück nach Baden-Württemberg.
Die Wahl in Baden-Württemberg verlief äußerst knapp, nachdem die Grünen zu Jahresbeginn noch etwa zehn Prozentpunkte hinter der CDU lagen. Özdemirs persönlicher Erfolg markiert gleichzeitig einen Meilenstein für die deutsche Gesellschaft. Knapp 65 Jahre nach Unterzeichnung des Anwerbeabkommens mit der Türkei zeigt sich damit auch in der Spitzenpolitik, was in Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft längst Realität ist: Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Internationale Solidarität mit Grenzen
Während in Deutschland ein Stück politischer Integration gelingt, offenbaren sich anderswo die Grenzen internationaler Solidarität. Im zehnten Tag des Krieges zwischen den USA, Israel und Iran bleibt unklar, welche Ziele US-Präsident Donald Trump tatsächlich verfolgt. In einem CNN-Interview machte er jedoch deutlich, dass Demokratie für ihn keine Priorität darstellt: »Nein, ich sage, dass es einen Führer geben muss, der fair und gerecht ist.«
Iran: Machtwechsel ohne demokratische Perspektive
Für viele Menschen in Iran, die auf einen politischen Wandel hofften, sind diese Worte ernüchternd. In der Nacht von Sonntag auf Montag bestimmte der iranische Expertenrat nach Angaben des Staatsfernsehens, dass Mojtaba Khamenei seinem Vater Ali Khamenei als Oberster Führer nachfolgt. Mojtaba Khamenei gilt wie sein Vater als Hardliner mit engen Verbindungen zu den Revolutionswächtern.
Die Ernennung deutet darauf hin, dass das Regime seine Macht konsolidiert und eine autoritäre Führung fortbestehen wird. Besonders bemerkenswert ist die Reaktion europäischer Staaten: Statt über Wege zu diskutieren, wie besonders gefährdete Menschen aus Iran in Sicherheit gebracht werden könnten, stehen Befürchtungen über mögliche Migrationsbewegungen im Vordergrund.
Europäische Diplomaten warnten in einer Sitzung vor »Migrationsbewegungen wie 2015«. Die viel beschworene Solidarität mit den Menschen in Iran scheint somit nur so lange zu gelten, wie diese ihr Land nicht verlassen.
Türkei: Schauprozess gegen Erdoğans wichtigsten Rivalen
In der Türkei beginnt heute der Prozess gegen Ekrem İmamoğlu, den ehemaligen Oberbürgermeister Istanbuls und wichtigsten Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Der Oppositionspolitiker befindet sich seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft – ein Vorgehen, das Beobachter als politisch motiviert einschätzen.
Die Staatsanwaltschaft fordert mehr als 2400 Jahre Haft wegen angeblicher Korruption. İmamoğlu zeigt sich in einer schriftlichen Nachricht an den SPIEGEL unbeugsam: »Niemand soll daran zweifeln, dass in der Türkei der Wille des Volkes siegen wird.«
Internationale Reaktionen bleiben verhalten
Dass die internationale Gegenreaktion auf Erdoğans Vorgehen verhalten ausfällt, liegt auch am aktuellen Zustand der Demokratien weltweit. Unter der Präsidentschaft Donald Trumps wird das Recht in der internationalen Politik zunehmend durch das Recht des Stärkeren ersetzt.
Wenn der US-Präsident ausländische Staatschefs entführt oder nach fremdem Territorium greift, rücken Schikanen gegen einen türkischen Oppositionspolitiker in den Hintergrund. Diese Entwicklung begünstigt autokratische Regime und schwächt demokratische Kräfte weltweit.
Weitere Entwicklungen im Überblick
- Deutschland ist laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri zum viertgrößten Waffenexporteur aufgestiegen und liegt damit vor China
- In der Schweiz wurde eine Initiative zur Kürzung der Abgaben an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich abgelehnt
- In Glasgow brach ein Feuer in einem historischen Gebäude nahe dem Hauptbahnhof aus, der Zugverkehr wurde vorübergehend eingestellt
- Ein Meteorit beschädigte in Rheinland-Pfalz mehrere Häuser, verletzt wurde jedoch niemand
Die politischen Entwicklungen in Baden-Württemberg, Iran und der Türkei zeigen gleichermaßen Fortschritte und Rückschläge für demokratische Werte und internationale Solidarität. Während Deutschland mit Özdemirs Wahlsieg einen Integrationserfolg feiern kann, offenbaren sich andernorts die Grenzen politischer Unterstützung und die Anfälligkeit demokratischer Systeme.
