Bayern: Bürgermeister tritt nach Wahlfälschungsgeständnis zurück – Neuwahl notwendig
Nach einem Geständnis zur Wahlfälschung hat der Bürgermeister von Wülfershausen an der Saale in Unterfranken sein Amt niedergelegt. Die Verwaltungsgemeinschaft Saal an der Saale bestätigte den Rücktritt des CSU-Politikers, der seit 2018 im Amt war. Sein Konterfei wurde bereits von der Gemeindewebseite entfernt.
Wahlmanipulationen bei Kommunalwahlen
Der Erste Bürgermeister räumte bei seiner polizeilichen Vernehmung am Dienstag ein, Briefwahlunterlagen vor der Hauptwahl am 8. März geöffnet und Stimmzettel verfälscht zu haben. Laut Staatsanwaltschaft Schweinfurt betraf die Manipulation Stimmzettel zur Gemeinderatswahl, der Wahl zum Ersten Bürgermeister und der Kreistagswahl.
Anschließend verschloss er die Wahlumschläge wieder oder tauschte sie gegen Ersatzumschläge aus. Die genaue Anzahl der verfälschten Stimmzettel ist noch Gegenstand laufender Ermittlungen. Nach Darstellung des Landratsamtes Rhön-Grabfeld handelte der Mann allein.
Folgen und weitere Schritte
Das Landratsamt Rhön-Grabfeld teilte mit, dass die Bürgermeisterwahl wiederholt werden muss. Für die Gemeinderatswahl wird eine Nachwahl für die Briefwahl angeordnet, der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest. Zudem leitet die Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschuldigten ein.
Die Amtsgeschäfte in Wülfershausen führt derzeit der Zweite Bürgermeister. Sollten die Neu- und Nachwahl nicht bis zum 1. Mai abgeschlossen sein, will das Landratsamt einen Beauftragten zur Führung der Amtsgeschäfte benennen.
Motive und Hintergründe
Laut Staatsanwaltschaft gab der Bürgermeister bei seiner Vernehmung an, mit den Manipulationen unter anderem seine Frau unterstützen zu wollen, die für den Gemeinderat kandidierte. Aber auch sich selbst soll er demnach mit zusätzlichen Stimmen versorgt haben.
Mit Schreiben vom Mittwoch erklärte der bisherige Bürgermeister, dass er sein Amt niederlegt und trotz seiner Wiederwahl nicht vom 1. Mai an erneut Erster Bürgermeister sein werde. Diese Erklärung bestätigte er in einem persönlichen Gespräch mit dem Landrat.
Ermittlungen und rechtliche Konsequenzen
Das Landratsamt Rhön-Grabfeld wurde vom Wahlvorsteher des Briefwahlvorstandes der Gemeinde Wülfershausen auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei mehreren Gemeinderatsstimmzetteln hingewiesen. Nach Sichtung der Unterlagen informierte der Landrat die Staatsanwaltschaft Schweinfurt.
Es folgten eine Razzia im Ort und die Vernehmung des Beschuldigten. Laut Strafgesetzbuch kann Wahlfälschung mit einer Geldstrafe oder einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Für den Beschuldigten gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung.
Regionale Auswirkungen
Die Regierung von Unterfranken muss nun entscheiden, welche Auswirkungen die Wahlmanipulation auf die Kreistagswahl hatte und wie das weitere Vorgehen sein wird. Hinsichtlich der Landratswahl ergaben sich laut Landratsamt keine Auffälligkeiten.
In Bayern ist die Position des Ersten Bürgermeisters in Gemeinden ab 5000 Einwohnern eine Vollzeitstelle mit Gehalt. In kleineren Gemeinden wie Wülfershausen an der Saale mit rund 1500 Einwohnern ist sie ehrenamtlich.
