Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa in Berlin: Polizei-Großeinsatz und Demos
Der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin führt am Montag zu einem massiven Polizeieinsatz mit weitreichenden Verkehrseinschränkungen und mehreren angemeldeten Demonstrationen. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor, der abgesperrte Straßen, umfangreiche Umleitungen und strikte Versammlungsverbote umfasst.
Polizei warnt vor Verkehrsbehinderungen
Verkehrsteilnehmer müssen sich auf erhebliche Behinderungen einstellen. Die Polizei empfiehlt, die betroffenen Straßenzüge im Regierungsviertel und um das Brandenburger Tor weiträumig zu umfahren. Anwohner oder berechtigte Personen, die abgesperrte Bereiche betreten möchten, müssen einen Ausweis vorweisen können.
Mehrere Demonstrationen angemeldet
Mehrere Kundgebungen für und gegen das syrische Staatsoberhaupt sind mit insgesamt mehreren tausend Teilnehmern geplant. Regierungsgegner versammeln sich am Vormittag am Großen Stern und später am Brandenburger Tor. Unterstützer von al-Scharaa treffen sich am Berliner Hauptbahnhof, wo bis zu 3.000 Menschen erwartet werden.
Versammlungsverbote an sensiblen Orten
Wie bereits am Sonntag gelten an mehreren Orten in der Hauptstadt Versammlungsverbote. Vor dem Schloss Bellevue, dem Bundeskanzleramt und dem Hotel Ritz Carlton am Potsdamer Platz, wo al-Scharaa übernachtet, sind Kundgebungen zwischen 11.00 und 16.00 Uhr untersagt.
Hohe Sicherheitsvorkehrungen
Der 43-jährige al-Scharaa, der als Person mit hoher Gefährdungsstufe eingestuft wird, trifft am Montag unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, betonte, dass solche Einsätze die Hauptstadtpolizei an ihre Belastungsgrenze bringen. „Wenn Herr Merz Herrn al-Scharaa einlädt, kann er auch die Rechnung bezahlen und das nicht allein auf die Hauptstadtpolizei abwälzen“, so Weh.
Hintergrund des Besuchs
Al-Scharaa holt seinen im Januar verschobenen Deutschlandbesuch nach. Zu den Hauptthemen der Gespräche dürften die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und der Wiederaufbau des durch jahrelangen Bürgerkrieg schwer zerstörten Landes gehören. Die Polizei bereitet sich trotz weiterer Veranstaltungen wie eines Halbmarathons intensiv vor, um die Sicherheit während des Staatsbesuchs zu gewährleisten.
