Volksbegehren 'Berlin autofrei' vor entscheidender Phase: Letzte Sammelwochen für Unterschriften
Die Initiative 'Berlin autofrei' befindet sich in der entscheidenden Endphase ihres Volksbegehrens. Mit nur noch knapp drei Wochen verbleibender Zeit bis zum 8. Mai muss das Bündnis die erforderlichen 174.000 Unterschriften von Berliner Wahlberechtigten sammeln, um einen Volksentscheid über ein weitgehendes Autoverbot in der Innenstadt anzustoßen. Dies entspricht sieben Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung der Hauptstadt.
Unterschriftensammlung benötigt dringend Schwung
Nach Angaben des Landeswahlamts wurden bis zum 2. April lediglich 46.200 Unterschriften eingereicht. Zusätzlich haben die Berliner Bezirkswahlämter bereits 29.615 Unterschriften überprüft, von denen 25.090 als gültig anerkannt wurden. Die Sprecherin des Bündnisses, Nina Noblé, äußerte sich dennoch optimistisch: 'Uns ist bewusst, dass wir hier anziehen müssen. Wir bleiben aber optimistisch, unser Ziel zu erreichen.'
Noblé verwies auf die Erfahrung bei Volksbegehren, dass gegen Ende der Sammelphase typischerweise mehr Dynamik entsteht und sich zusätzliche Sammler engagieren. Das nun bessere Frühlingswetter nach dem strengen Winter soll ebenfalls die Sammelaktivitäten begünstigen. Das Bündnis, das aus etwa 600 Aktiven besteht, sucht weiterhin dringend Unterstützung und ruft zu weiteren Helfern auf.
Großveranstaltung und Unterstützung aus anderen Städten
Um die Sichtbarkeit zu erhöhen, veranstaltet das Bündnis an diesem Samstag gemeinsam mit den Initiatoren des parallel laufenden Volksbegehrens 'Berlin werbefrei' ein 'Demokratiefest' auf dem Tempelhofer Feld. Die Veranstaltung beginnt um 14.00 Uhr und soll auf das Anliegen aufmerksam machen.
Zusätzlich reisen an diesem und dem kommenden Wochenende Aktivisten aus anderen deutschen Städten nach Berlin, um bei der Unterschriftensammlung zu unterstützen. 'Es gibt täglich in allen Stadtteilen Sammelaktionen', betonte Noblé. 'Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die nötige Zahl von Unterschriften zusammenbekommen werden.'
Konkrete Pläne für autofreie Innenstadt
Das Volksbegehren zielt auf eine grundlegende Verkehrswende in der Berliner Innenstadt ab. Nach den Plänen der Initiative sollen nach einer vierjährigen Übergangszeit fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings – mit Ausnahme der Bundesstraßen – zu 'autoreduzierten Straßen' erklärt werden.
Die Kernforderung sieht vor, dass private Autofahrten pro Person nur an zwölf Tagen im Jahr erlaubt sein sollen. Ausnahmen sind für folgende Gruppen vorgesehen:
- Menschen mit Behinderung
- Polizei und Rettungsdienste
- Müllabfuhr
- Wirtschafts- und Lieferverkehr
Parallel zum 'Berlin autofrei'-Begehren läuft seit Januar das Volksbegehren 'Berlin werbefrei', das eine stärkere Reglementierung digitaler Außenwerbung in der Stadt zum Ziel hat. Dieses hat bisher jedoch deutlich weniger Unterschriften sammeln können als die Initiative für ein autofreies Berlin.
Die kommenden drei Wochen werden zeigen, ob das Bündnis die notwendige Unterstützung in der Berliner Bevölkerung mobilisieren kann, um den Weg für einen Volksentscheid über eine der ambitioniertesten Verkehrswenden in einer deutschen Großstadt zu ebnen.
